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Spekulationssteuer: Viele Dumme und ein Dreister

Das Bundesverfassungsgericht schafft mit seinem aktuellen Urteil zur Spekulationssteuer keine klaren Fronten. Für Geldanleger lohnt es sich, weiter zu kämpfen.

Um neun Uhr schellt es bei Klaus Tipke: Blumen für den Professor. Seit vergangenen Mittwoch steht beim Kölner Steuergelehrten zudem das Telefon nicht mehr still. Jeder will Tipke gratulieren. Der 78-Jährige hat es dem Finanzminister gezeigt: So nicht, Herr Eichel. Vor allem aber feiern Deutschlands Aktionäre ihren Helden.

Auf Antrag des gewitzten Wissenschaftlers hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jetzt entschieden: Zu Unrecht zog Eichel 1997 und 1998 Steuern ein, wenn Geldanleger Wertpapiere mit Gewinn veräußerten. Abgaben auf die Spekulationsgewinne wurden fällig, wenn Aktienbesitzer Papiere binnen sechs - heute nach Gesetzesänderung zwölf - Monaten nach dem Kauf wieder zum höheren Preis abstießen. Die Spekulationssteuer auf den Gewinn ist verfassungswidrig, so die höchsten Richter. Denn die Finanzämter hätten gar nicht kontrollieren können, ob alle "Spekulanten" ihre Gewinne tatsächlich in ihrer Steuererklärung angeben. Juristen sprechen vom Vollzugsdefizit, Tipke drastisch von der Dummensteuer für Steuerehrliche. Karlsruhe sagt: Mangels effizienter Überwachung ist die Vorschrift - § 23 Einkommensteuergesetz - verfassungswidrig und die Abgabe ebenso (Aktenzeichen 2 BvL 17/02). Folge: Kläger Tipke bekommt die Spekulationssteuer für 1997 zurück - 1.752 Mark. Tausende anderer Wertpapierbesitzer ebenso. Sogar diejenigen, die diese Steuer damals hinterzogen haben und bereits verurteilt wurden. "Die Strafverfahren können wieder aufgegriffen werden und enden mit Freispruch", erklärt Adelgund Hofmeister, Steuerberaterin und Rechtsanwältin in Köln (siehe Kasten).

In die Röhre schauen sollen aber viele andere. Nämlich alle, die brav, zügig, arg- und klaglos ihre Aktiengewinne versteuert haben und deren Steuerbescheide bestandskräftig sind. Das zumindest wollen Eichel und seine Staatssekretärin Barbara Hendricks die Leute glauben machen. Dabei kann nach der Abgabenordnung - sie ist hier maßgeblich - ausdrücklich die Bestandskraft ausgehebelt werden. Und zwar wenn neue Tatsachen vorliegen. Nun ist die Spitzfindigkeit von Juristen angesagt. Hofmeister: "Das Niedersächsische Finanzgericht hat es als neue Tastsache gewertet, wenn das Verfassungsgericht ein Steuergesetz im Nachhinein für nichtig erklärt. Der Bundesfinanzhof hat das bisher offen gelassen." Es wäre also den Versuch wert, wenn steuerehrliche Aktienbesitzer gegen ihre angeblich unumstößlichen Bescheide angehen.

Und was gilt für die Zeit ab 1999 bis 2003? Die Karlsruher Richter äußerten sich da eher nebulös. Zum Beispiel, dass die Börse inzwischen abgestürzt sei, daher mehr Verluste als Gewinne angefallen wären und der Finanzminister ohnehin weniger erhalten hätte - Kontrolle hin oder her. Ob dieser Aussage schließt Eichel: Ab 1999 hat er zu Recht bei Aktiengewinnen kassiert, prozessieren sinnlos.

Steuerspezialisten sind da entschieden anderer Meinung. Sie argumentieren, dass Aktienbesitzer auch für diese Zeit verschont bleiben müssten. "Schlechte Börsenkurse machen Vollzugsdefizit, sprich mangelnde Kontrolle nicht wett", so Expertin Hofmeister. Professor Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am Bundesfinanzhof (BFH) - dem für Steuerfragen höchsten Fachgericht -, betont: "Die Vollzugsdefizite könnten ab 1999 durchaus weiter bestanden haben." Und somit die Verfassungswidrigkeit der Spekulationssteuer. Die Sache ist also eine Klärung vor Gericht wert, notfalls wieder bis zum Bundesverfassungsgericht.

Vor Gericht ziehen sollten alle, ob mit oder ohne bestandskräftigen Steuerbescheid - wenn sie den Weg durch die Instanzen nicht scheuen. Professor Tipke jedenfalls prüft, ob er erneut vor den Kadi zieht - mit seiner Steuererklärung 1999. Darin geht es um 15.000 Mark Spekulationssteuer. Vielleicht kann der Steuerfuchs es Eichel noch mal zeigen.

Ulrike Wirtz / DPA