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Steuererhöhung: Wird nach der Tabaksteuer jetzt auch Alkoholsteuer erhöht?

Während Krankenassen und Gesundheitsministerium die höhere Tabaksteuer begrüßen, kritisiert sie die Opposition. Jetzt fordern die Innungskrankenkassen auch eine höhere Alkoholsteuer.

Nach Zigarettenindustrie und Gewerkschaften hat auch die Union die geplante Erhöhung der Tabaksteuer heftig kritisiert. Gesundheits- und Ärzteverbände sowie Krankenkassen unterstützen dagegen den Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der rot-grünen Koalition. Die Innungskrankenkassen fordern nun auch eine höhere Steuer auf Alkohol. "Wenn wir Tabakwaren stärker besteuern, muss Gleiches auch für Alkohol gelten", verlangte der Vorstandschef des IKK-Bundesverbandes, Rolf Stuppardt, in der "Berliner Zeitung".

Preis als Abschreckung?

Ärzteverbände rechnen mit einem deutlichen Rückgang des Zigarettenkonsums, vor allen Dingen bei Jugendlichen. Durch die Steuererhöhung soll jede Normalpackung ab 2004 einen Euro teurer werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt.

Merkel: "Von der falschen Seite angegangen"

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel sagte der "Berliner Zeitung": "Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht." Daran sehe man, "dass die Bundesregierung die Probleme immer wieder von der falschen Seite angeht". Gleichzeitig äußerte die CDU-Vorsitzende generell Gesprächsbereitschaft: "Wir sind bereit, mit der Bundesregierung über die Reformgesetze zu verhandeln." CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte "den tiefen Griff in die Taschen der Bürger" und meinte zur Regierung: "Das Chaos geht weiter."

DGB-Chef prophezeiht schlechte Stimmung

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer betonte, diese Steuererhöhung "wird die Leute sauer machen". Es würden wieder die Verbraucher und die Arbeitnehmer herangezogen "und ich halte diesen Weg nicht für richtig". Wenn Schröder so weiter mache, werde es bald den Menschen im Lande "immer schlechter gehen und nicht besser", sagte Sommer im Nachrichtensender N24.

Finanzministerium unterstützt die Tabaksteuer

Das Bundesfinanzministerium stellte sich hinter die Anhebung der Tabaksteuer. Ein Sprecher teilte mit, die Steuer werde "von uns mitgetragen, weil sie dazu beitragen kann, die zwingend notwendige Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen". Mit der Verteuerung von Tabakwaren sollen versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung, vor allem für Familien finanziert werden.

Auch Krebsforschungszentrum dafür

Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stehen voll hinter der geplanten Steuererhöhung. Diese stelle "das wirksamste Mittel zur Verringerung des Rauchverhaltens überhaupt dar", zitiert die Tageszeitung "Rheinpfalz" DKFZ-Expertin Martina Pötschke-Langer.

Ziel: Weniger rauchende Kinder

Karl Lauterbach, Gesundheitsökonom und Berater von Sozialministerin Schmidt geht sogar davon aus, dass die Zahl "der gerauchten Zigaretten bei Kindern bis zu 30 Prozent zurückgehen" dürfte. Dies verringere das Risiko für Lungenschäden und Asthmaschäden erheblich, sagte Lauterbach der "Financial Times Deutschland".