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Steuerpläne: Ökonomen prügeln CSU

Nicht nur aus der Politik kommt Kritik an den Steuerplänen der CSU. Auch linke Wirtschaftsexperten halten nicht viel vom Wohlfühlprogramm aus München und werfen den Christsozialen Populismus und Konzeptlosigkeit vor.

Von Marcus Gatzke

Die wohl als geschickter Schachzug für den beginnenden Wahlkampf gedachten Steuerpläne der CSU drohen zum Bumerang zu werden. Nach der massiven Kritik von CDU und SPD brandmarken auch Ökonomen das Programm als "indiskutabel".

Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik aus beiden ökonomischen Lagern kommt. Sowohl die Vertreter einer eher keynesianischen Wirtschaftspolitik als auch Wirtschaftsliberale halten die Pläne der CSU für unausgegoren und falsch. "Wenn ich die Einkommensteuern senken will, muss ich auf der anderen Seite auch Kürzungen bei den Ausgaben vornehmen", sagte Ulrich Blum, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), stern.de als Vertreter der liberalen Seite.

Das Prinzip Hoffnung

Die CSU hatte am Wochenende mit einem eigenen Steuerprogramm überrascht. Es soll am Montag offiziell beschlossen werden und sieht vor, Arbeitnehmer und mittelständische Betriebe in den kommenden Jahren um 28 Milliarden Euro zu entlasten. Unter anderem will die CSU die Einkommenssteuer senken und die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zahlen. "Wir bremsen damit den Marsch in den Steuerstaat", sagte Parteichef Erwin Huber. Gegenfinanziert werden soll das Konzept allein durch zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Die CSU rechnet bis 2012 mit rund 100 Milliarden Euro zusätzlich. Ausgabenkürzungen sieht das Konzept nicht vor.

"Mir ist rätselhaft, woher die CSU die hohen Steuermehreinnahmen nimmt", kritisierte Gustav Horn, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomik und Konjunkturforschung (IMK). "Dafür müssten wir in den kommenden Jahren einen Wirtschaftsboom erleben - danach sieht es aber nicht aus." Das Programm sei "auf Luft gebaut". Für ihn gibt es in den kommen Jahren "keinen finanziellen Spielraum für ein solches Programm". Die Vorschläge seien deshalb "indiskutabel".

"Wo ist das konsistente Bild?

Kollege Blum vom IWH spricht sich nicht grundsätzlich gegen Steuersenkungen aus. "Der einzige Profiteur des Aufschwungs in Deutschland war der Staat", sagte er mit Blick auf die massiven Steuermehreinnahmen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nach seiner Ansicht braucht Deutschland aber ein grundsätzlich neues Steuersystem. Die Pläne der CSU könnten lediglich ein kleiner Teil eines großen Wurfes sein. Dieser fehle jedoch: "Wo ist das konsistente Bild?" fragt Blum. "Seit der Agenda 2010 hat es kein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept mehr gegeben."

Für Blum ist ein solches auch nicht in Sicht: Die dauerhafte Etablierung eines Fünf-Parteien-Systems mache die Lage eher schwieriger als einfacher, prognostiziert Blum. Er hat die Hoffnung aber noch nicht komplett aufgegeben: Es gebe immer die Möglichkeit, sich mit klaren Konzepten zur Lösung der Zukunftsprobleme zu positionieren.

IMK-Experte Gustav Horn hält den konjunkturellen Effekt von Steuersenkungen für äußerst begrenzt. "Wenn der Staat eine antizyklische Finanzpolitik betreiben will, um der sich abschwächenden Konjunktur unter die Arme zu greifen, sollte er Investitionen vorziehen und nicht die Steuern senken", kommentierte Horn. "Das sagt die CSU aber nicht."

Die Wahlen im Blick

Beide werfen den Christsozialen im aktuellen Fall billigen Populismus vor: "Nur weil eine Partei Probleme bei den kommenden Wahlen erwartet, darf von dem richtigem Konsolidierungskurs nicht abgewichen werden", sagte Horn. Gerade im Aufschwung müsse die Politik den Kurs durchhalten. "Das wäre auch die viel stärkere politische Leistung als jetzt einfach wieder das Geld mit vollen Händen auszugeben."

Die CSU kämpft derzeit heftig um ihre sinkende Wählergunst in Bayern. Jüngste Umfragen sehen die Christsozialen bei den kommenden Landtagswahlen im September bei unter 50 Prozent. Die Partei könnte damit erstmals seit 1962 ihre absolute Mehrheit im Landtag verlieren.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(