HOME

Zähmt die Banker, Teil 1: Mutlos, machtlos, mittellos

Die Banken zocken und die Politik schaut zu: Bislang sind aus der Finanzkrise so gut wie keine Lehren gezogen worden. Es fehlt aber nicht an Erkenntnis, sondern an Mut und Durchsetzungskraft.

Von Marcus Gatzke

Das wird so nie wieder passieren. Das darf so nie mehr passieren. Das gelobte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. November 2008 in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Knapp zwei Monate zuvor hatte die Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz angemeldet und damit die Finanzkrise zu einem weltweiten Tsunami anschwellen lassen, der die Welt an den Rand einer ökonomischen Apokalypse manövrierte.

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nichts. Wirklich nichts? Nein, nicht ganz: Die Finanzwelt wurde mit einem gigantischen Rettungsschirm ausgerüstet, um sie vor der Pleite zu retten. Die deutsche Wirtschaft ist um rund fünf Prozent eingebrochen, in den USA sind mehr als sieben Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen und die Staatsverschuldung ist in den Industrienationen dramatisch gestiegen.

Sonst noch was? Nein, nichts. Im Detail wurde ein wenig reformiert, um die Finanzmärkte stabiler zu machen. Aber letztlich handelt es sich nur um Tropfen auf einen immer noch vor Hitze glühenden Stein. Die Banken und Investmenthäuser zocken erneut an den Finanzmärkten, als hätte es die Krise nie gegeben. Und die Bonus-Zahlungen - gebunden an kurzfristige Gewinnziele - haben schon längst wieder das Vorkrisenniveau erreicht.

Krise hat Problem verschärft

Warum ist nichts passiert? Es fehlt auf internationaler Ebene an einer einheitlichen Linie und vielleicht noch wichtiger: Es mangelt sowohl in Europa als auch in den USA an Mut, zum Kern des Problems vorzudringen: Der Finanz-Kapitalismus muss gezähmt werden.

Ein Beispiel: US-Präsident Barack Obama hat in der vergangenen Woche angekündigt, Geschäftsbanken den Eigenhandel und hochriskante Investments zu verbieten. Außerdem will er für die Finanzkonzerne neue Größen- und Konzentrationsbeschränkungen einführen. Der Hintergrund: In den USA gibt es - bedingt durch die Krise - deutlich weniger, dafür aber deutlich größere Finanzinstitute.

Die meisten sind jetzt "too big to fail" - zu groß, um sie pleite gehen zu lassen. Damit steigt der Anreiz, hohe Risiken aufzunehmen, noch mehr zu zocken. Denn im Zweifelsfall wissen die Banker: Der Staat muss ohnehin eingreifen, wenn nicht die gesamte Volkswirtschaft abstürzen soll. Motto: Du kannst es Dir nicht leisten, mich pleite gehen zu lassen. Dem will Obama entgegenwirken.

Der US-Präsident bleibt nur auf halber Strecke stehen. Eine Bankenrettung mit Hilfe von Steuergeldern wird durch seine Vorschläge nicht verhindert. So eine Notoperation könnte auch in Zukunft jederzeit wieder nötig werden: Denn der Versicherungskonzern AIG und die Investmentbank Lehman Brothers haben nicht mit Kundeneinlagen, sondern unter anderem mit Krediten niedriger Bonität gezockt. Das wäre auch unter Obamas neuen Regeln erlaubt und damit eine staatliche Rettung aufgrund der ernormen Abhängigkeiten und der enormen Vernetzung der Banken untereinander unvermeidbar.

Rendite um (fast) jeden Preis

Hochspekulative Geschäfte als Ganzes verbieten, das traut sich der US-Präsident nicht. Wenn Banken für ihren eigenen Gewinn handeln wollen, sollen sie das tun, sagt er. Das sei gut für den Markt, gut für die Wirtschaft.

Der schier unerschütterliche Glaube an die Freiheit der Märkte hat eine wichtige Erkenntnis der Ökonomie verdrängt. Vergessen wurde, dass "Finanzmärkte nicht auf ein Gleichgewicht zustreben, sondern die Tendenz haben, spekulative Blasen zu bilden", wie es der Investmentbanker George Soros beschreibt. Sie sind von Natur aus anfällig für Panik und Übertreibung. Zur Erinnerung: Die Exzesse der New Economy sind gerade einmal zehn Jahre her.

Die massive Liberalisierung hat diese Tendenz verstärkt und die Finanzmärkte zu einer "lose cannon" gemacht. Motto: Rendite um (fast) jeden Preis. In Amerika sind 80 Prozent der Steuergelder zur Stützung der Banken direkt in die Spekulation an den Börsen gegangen. "Der Finanzsektor hat sich in den vergangenen 15 Jahren immer mehr auf den Eigenhandel konzentriert, auf Fusionen und Übernahmen, die Finanzierung von Hedgefonds", kritisiert Nobelpreisträger Edmund Phelps. "Das war profitabler, als ihr altes Bankgeschäft, nämlich den Unternehmen Geld zu leihen."

Mehr Mut, bitte!

Die Finanzwelt wirklich zu stutzen, die Spekulationen an den Märkten auf ein angemessenes Maß zurückzuführen, dazu hat die Politik nicht den Mut - national nicht und international auch nicht. "Die Politiker haben zwar oftmals das Richtige gesagt, bei der Umsetzung haben sie jedoch versagt", urteilt der Finanzwissenschaftler Max Otte.

Die Bundesregierung versteckt sich hinter der Forderung einer internationalen Abstimmung und hofft auf die G20-Konferenz. "Ich bin sehr dafür, dass wir schauen, ob wir gemeinsame Konzepte formulieren können", sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber wie unwahrscheinlich es ist, dass sich die internationale Gemeinschaft auf ein koordiniertes und hartes Vorgehen einigt, zeigt das wichtige Beispiel Finanzmarktsteuer. Mit ihr sollen Spekulationen teurer und damit unattraktiver gemacht werden. Großbritannien ist dafür, Frankreich auch, die USA sind dagegen. Und Deutschland? Die Union will, die FDP nicht.

  • Marcus Gatzke