Zweitwohnungssteuer Für Verheiratete unzulässig


Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Ehepartner, die berufsbedingt in einer anderen Stadt eine Zweitwohnung unterhalten, keine Zweiwohnungssteuer zahlen.

Für Dutzende deutscher Städte und Gemeinden wird eine kleine Nebeneinnahmequelle künftig wohl noch spärlicher tröpfeln als bisher. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass keine Zweitwohnungssteuer von Verheirateten erhoben werden darf, die aus beruflichen Gründen neben der ehelichen Wohnung noch eine Zweitwohnung mieten.

Anhand zweier konkreter Fälle erklärte der Erste Senat am Donnerstag die Zweitwohnsitzsteuer in Dortmund und Hannover für nichtig, soweit sie auch von Verheirateten verlangt wird. Die Steuer diskriminiere die grundrechtlich geschützte Ehe, hieß es.

Die Auswirkungen sind nicht dramatisch

Nur ein verschwindend kleiner Teil der Kommunen erhebt eine Zweitwohnsitzsteuer. Ihre Zahl ist weder beim Deutschen Städtetag noch beim Deutschen Städte- und Gemeindebund erhältlich, in einer Mitgliedsgemeinde des Letzteren wurde sie auf 100 geschätzt.

Gemessen an anderen Steuern sind die Einnahmen überaus bescheiden. In Berlin erbrachte die Steuer nach Angaben der Finanzverwaltung in diesem Jahr 177.000 Euro; von den 9700 zahlenden Steuerpflichtigen entrichtete jeder im Schnitt 142 Euro. Im Übrigen hieß es, bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung sei überhaupt noch nicht klar, ob das Urteil auch auf Berlin zutreffe.

Laut Bundesfinanzministerium nahmen die betreffenden Kommunen 2003 insgesamt rund 54,7 Millionen Euro Zweitwohnsitzsteuer ein. Auf Grund des Karlsruher Urteils würden künftig etwa 25 Prozent der Einnahmen wegfallen, schätzte Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Gegenüber MDR-Info bedauerte er das Urteil. "Zweitwohnsitzsteuer wird erhoben, um Infrastrukturkosten zu finanzieren. Diejenigen, die in einer Zweitwohnung in einer Gemeinde leben, tragen ja sonst nichts zur Finanzierung der Infrastruktur bei." Dies habe das Gericht nicht angesprochen.

Erfolglose Klagen bei Verwaltungsgerichten

Das Gericht entsprach den Verfassungsbeschwerden zweier Zweitwohnungsmieter. Der eine arbeitet als Beamter in einem Ministerium in Hannover, Frau und Tochter leben weiter in der ehelichen Wohnung an einem anderen Ort. Für seine Zweitwohnung in Hannover musste der Beamte eine Steuer in Höhe von acht Prozent der jährlichen Kaltmiete zahlen, gemäß Meldegesetz konnte er die Zweitwohnung auch nicht als Hauptwohnsitz deklarieren. Wie er klagte auch ein Mann, der ebenfalls aus beruflichen Gründen in Dortmund eine Zweitwohnung mietete, bei Verwaltungsgerichten vergeblich gegen die Steuer.

Beide fanden nun Gehör beim Ersten Senat des Verfassungsgerichts. Dieser erklärte, die Aufrechterhaltung der ehelichen Hauptwohnung gehöre zu dem vom Grundgesetz geschützten ehelichen Zusammenleben. Wenn man der Arbeit nicht mehr von der gemeinsamen Wohnung aus nachgehen könne, sei die Anmietung einer Zweitwohnung eine notwendige Konsequenz. Mit der Steuer werde aber die Entscheidung für eine gemeinsame eheliche Wohnung steuerlich belastet, wohingegen Unverheiratete ihre neue Wohnung am Arbeitsort zum Hauptwohnsitz erklären und die ursprüngliche Wohnung als Zweitwohnsitz deklarieren könnten. Folglich belaste die Zweitwohnungssteuer besonders das eheliche Zusammenleben. Diese Benachteiligung sei nicht gerechtfertigt.

Aktenzeichen: 1 BvR 1232/00 und 2627/03

Werbungskosten: Fiskus akzeptiert nur kleine Zweitwohnung

Wochenendpendler dürfen nur Kosten für eine maximal 60 Quadratmeter große Zweitwohnung absetzen. Diese Vorgabe der Finanzverwaltung ist mit einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf bestätigt worden (AZ: 17 K 6386/02), wie die Frankfurter Bank ING DiBa mitteilte. Dabei betonte das Gericht Düsseldorf, dass der Lebensstil und die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers bei der Beurteilung des Sachverhalts keine Rolle spielen. Es gehe bei der doppelten Haushaltsführung einzig und allein darum, die Trennung von der Familie erträglicher zu machen.

Lebensstil und Stellung spielen keine Rolle

In dem Fall hatte ein Geschäftsführer einer Bank im Rheinland am Arbeitsort eine 94,2 Quadratmeter große, repräsentative Wohnung angemietet. Dies begründete er damit, dass die Wohnung - angesichts eines Einkommens von mehr als 200.000 Euro pro Jahr und eines großzügigen, frei stehenden Einfamilienhauses am Familien-Wohnort - dem Lebensstil angemessen sei. Doch weder dies noch die Tatsache, dass der Arbeitgeber von dem Geschäftsführer verlangt hatte, vertrauliche Gespräche mit Mitarbeitern und Geschäftspartnern in der Wohnung zu führen, änderte an der Einschätzung des Gerichts nichts.

Trotz des Düsseldorfer Urteils sollten Betroffene die Kürzung der Werbungskosten nicht in jedem Fall unwidersprochen hinnehmen, raten die Bankexperten. Denn laut Urteil des Finanzgerichts München (AZ: 8 K 4428/00) wird ein Raum der Zweitwohnung bei der Größenberechnung nicht berücksichtigt, wenn er ausschließlich beruflich - etwa als Arbeitszimmer - genutzt wird.

AP/DDP AP

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