HOME
Interview

Bauministerin Hendricks: "Wohnen ist kein Luxusgut"

In den Städten gibt es nicht genug Platz, die Mieten explodieren. Was tun? Im stern-Interview spricht Bauministerin Hendricks über das Recht auf Stadt, Maklergebühren und Geld für junge Familien.

Blick auf die Fassaden von neugebauten modernen Wohnhäusern in Berlin

Neubauwohnhäuser in Berlin: In fast allen Metropolen Deutschlands fehlen bezahlbare Wohnungen

Frau Ministerin, in den Ballungszentren schießen Mieten und Preise in die Höhe, die Mittelschicht muss raus aus der Stadt. Wie wollen Sie das Wohnen wieder bezahlbar machen?

Die allerwichtigste Maßnahme ist es, die Anzahl der bezahlbaren Wohnungen zu erhöhen - und zwar dort, wo sie am meisten nachgefragt werden. Vor allen Dingen in den Ballungsgebieten und in vielen Universitätsstädten wird die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer schwieriger. Das muss sich dringend ändern.

Das heißt: Bauen ist die beste Mietbremse. 2016 sind fast 300.000 Wohnungen gebaut worden, 380.000 Baugenehmigungen wurden erteilt. Aber das reicht nicht.

Wir haben 2015 eine Wohnungsbauoffensive eingeleitet. Die fängt an zu wirken, wie die Zahlen zeigen. Aber auf dem Bau geht das nicht über Nacht. Besonders wichtig ist mir, dass wir den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt haben. Das hilft – aber es muss weitergehen. Bis 2020, vielleicht auch noch ein bisschen länger, brauchen wir jedes Jahr mindestens 350.000 neue Wohnungen, um dem wachsenden Bedarf gerecht zu werden.

Alle wollen in die Stadt. Gibt es ein Recht darauf, mittendrin zu wohnen?

Ja, das finde ich schon. Ich finde aber vor allem dass jeder Stadt eine gesunde Mischung gut tut... Wir können doch nicht ernsthaft sagen: Wir wollen zwar in Krankenhäusern gepflegt werden, aber die Krankenschwester muss fünfzig Kilometer entfernt auf dem Land wohnen. Oder: Wir wollen zwar mit Bus oder U-Bahn fahren, aber die Fahrer wohnen bitte außerhalb des U-Bahn-Rings. Solche Städte wollen wir bei uns nicht.

So ist der Markt.

Mag sein, aber dieser Markt ist nicht mit dem zum Beispiel für Diamanten zu vergleichen. Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Grundrecht aller Menschen in diesem Land. Und wenn der Markt dieses Grundrecht nicht befriedigen kann, dann muss die Politik eingreifen. Zum Beispiel indem wir das Angebot durch den Bau von Wohnungen erhöhen, die sich die Menschen leisten können. Oder indem wir unsere gesunde Mischung in den Städten erhalten, damit bei uns keine sozialen Ghettos entstehen wie in anderen Ländern. Dafür benötigen wir in unseren Städten ein Nebeneinander von Eigentumswohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Sozialwohnungen.

Aber bei den Sozialwohnungen sind Sie machtlos. Seit der Föderalismusreform 2006 ist der Bau von Sozialwohnungen Ländersache.

Wir geben jetzt als Bund den Ländern drei Mal so viel für sozialen Wohnungsbau wie noch zu meinem Amtsantritt. Sie haben insofern Recht, als dass die Länder dafür zuständig sind, dieses Geld für seinen Zweck auch auszugeben. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Wenn der Bund sich auch nach 2019 noch beim sozialen Wohnungsbau engagieren soll, müssten die Länder sich zu einer Grundgesetzänderung durchringen.

Bauministerin Barbara Hendricks

Bauministerin Barbara Hendricks: "Im Hinblick auf die soziale Wohnungspolitik war die Föderalismusreform ein fundamentaler Fehler."


Ist der Rückzug ein Fehler gewesen?

Ja. Im Hinblick auf die soziale Wohnungspolitik war die Föderalismusreform sogar ein fundamentaler Fehler. Vor zehn Jahren glaubte man noch, Deutschland sei fertig gebaut.

Wie wollen Sie den Fehler wieder gutmachen?

Wir sollten den sozialen Wohnungsbau zu einer gemeinsamen Bund-Länder-Aufgabe machen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Nur so kann sich die Bundesregierung wirksam im Kampf gegen die Wohnungsnot einbringen.

Dafür gibt es aber derzeit keine Mehrheit.

Ich setze mich dafür ein, dass wir das so in das SPD-Wahlprogramm aufnehmen.

Machen die Länder das denn schlecht?

Wie gesagt: Einige Länder, wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin, haben die Zeichen der Zeit erkannt und fördern wieder verstärkt den Wohnungsbau. Andere Länder haben das Thema über Jahre schleifen lassen.

Was heißt das?

Nicht alle Bundesländer haben das  Geld des Bundes auch in den Wohnungsbau investiert oder mit eigenen Mitteln ergänzt. 

Kleinste Wohnung von Paris: Leben auf acht Quadratmetern

Sie wollen es jungen Familien erleichtern, Wohnungen oder Häuser zu kaufen und schlagen ein Familienbaugeld vor, einen Eigenkapitalzuschuss für junge Familien von maximal 20.000 Euro. Kritiker sagen: Das bringt nichts, sondern führt nur zu steigenden Preisen.

Die Lebenswirklichkeit ist anders. Eine junge Familie in einer der größeren Städte kann nicht gleichzeitig ihre hohe Miete zahlen und das notwendige Eigenkapital für den Kauf einer Immobilie ansparen. Dabei ist das Eigenkapital die entscheidende Hürde, wenn es ums Kaufen geht.

Die Union schlägt ein Baukindergeld vor. 100 Euro pro Kind pro Monat, zehn Jahre lang.

100 Euro im Monat kann jeder gebrauchen. Aber es kommt darauf an, dass es Familien am Anfang erleichtert wird, überhaupt einen Kredit zu bekommen. Mein Ansatz wirkt besser, weil er am entscheidenden Problem ansetzt. Die Tilgung ist im Vergleich zum Eigenkapital das kleinere Problem, weil die Familien dann ja keine Miete mehr zahlen müssen. Und der Erwerb von Wohneigentum ist immer noch eine der besten Alterssicherungen. 

Auch wenn Sie sich im Detail unterscheiden. Im Prinzip sind Sie sich mit der Union einig, dass Familien gefördert werden müssen. Sie sind doch eine große Koalition. Warum machen Sie das nicht vor der Wahl?

Genau das frage ich mich auch. Herr Schäuble hat mir bisher eine Absage erteilt. Ich würde mir aber wünschen, dass wir noch vor der Bundestagswahl eine Einigung in der Koalition hinbekommen. Auf Zeit zu spielen ist unangebracht – dafür ist das Thema zu dringend.

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat in einem Papier vorgeschlagen, die Gebühren für Notare und Grundbucheinträge zu deckeln. Was sollen diese Details bringen?

Beim Kauf einer Immobilie sind die Eigentumserwerbsnebenkosten enorm. Das wollen wir ändern. Ein weiterer Hebel könnten die Maklergebühren für Wohnungskäufer sein. Die sind in einigen Regionen viel zu hoch. Für die Mieter haben wir diese Kosten ja auch schon erfolgreich abgeschafft.

Der große Wohn-Report - jetzt im neuen stern:





Themen in diesem Artikel