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Lage von Massenunterkünften: Kein Flüchtling stört das Villengebiet

Bei der Verteilung von Flüchtlingsunterkünften sind manche Wohnviertel besonders geschützt. Die einfache Formel lautet: Je reicher, desto flüchtlingsfreier. Wie kommt es zu dieser Ungerechtigkeit?

Um die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse in Hamburg gab es einen erbitterten Rechtsstreit, der mit einem Kompromiss beigelegt wurde.

Um die Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse in Hamburg gab es einen erbitterten Rechtsstreit, der mit einem Kompromiss beigelegt wurde.

Derzeit strömen die Flüchtlinge nur so nach Deutschland herein, um den Ansturm irgendwie bewältigen zu können, richten die Länder zunächst Erstaufnahmestellen ein. Und die sind so groß wie irgend möglich und sollen 700, 1000 oder auch 1800 Flüchtlinge beherbergen. Solche Lager erleichtern die Arbeit der Administration, passen aber nicht zur Willkommenskultur, fördern nicht die Integration, schüren dafür Konflikte unter den Bewohnern. Entsprechend unbeliebt sind die Massenunterkünfte bei den Anwohnern und wundersamerweise werden sie - fast - nie in der Umgebung der Reichen errichtet.

 Nur wenige Immobilien geeignet

Das liegt an praktischen und an rechtlichen Gegebenheiten. Zu den praktischen Zwängen gehört, dass derartige Anlagen eine sehr große Fläche oder eine große Immobilie benötigen. In reinem Wohngebiet mit Einzel- und Mehrfamilienhäusern findet sich so etwas nicht. Fündig wird der Staat in reinen Gewerbegebieten bzw. Gemischtgebieten, weil man dort große, leerstehende Areale für Container- oder Zeltlager findet. Oder leerstehende Industriegebäude umwidmen kann.

Problemzone sind Gemischtgebiete 

Wer in einer sogenannten guten Lage wohnt, ist damit fein raus. Denn nur selten findet sich mitten im Villenviertel der Betriebshof einer Spedition oder ein leerstehender Großmarkt. In gleicher Weise gilt das auch für eng bebaute Innenstadtlagen: Große ungenutzte Flächen sind auch in der City Mangelware, wenn es sich nicht gerade um eine sterbende Region handelt. Wer aber zwischen Straßenbahndepot und Blumengroßmarkt wohnt, gehört meist nicht zu den Begüterten der Gesellschaft, und er hat die größte Chance mit einem Riesenlager beglückt zu werden.

 Nur Wohnen erlaubt

Hinzu kommen rechtliche Hürden: Im reinen, besonders geschützten Wohngebiet darf man nämlich kaum etwas anderes machen, als einfach nur Wohnen. Selbst größere Supermärkte, Hotels, oder Pflegeheime sind nicht zulässig, weil gewerblich. Ein Flüchtlingslager ist im Sinne des Gesetzes keine zu groß geratene Wohnung, sondern eine gewerblich betriebene Massenunterkunft. Ihre Errichtung im Wohngebiet ist also nicht legal.

 Der Bürger ist klagefähig

Setzt sich der Staat über seine eigenen Flächennutzungspläne hinweg, können die Anwohner klagen. Staatliche Stellen probieren dann, den jeweiligen Flächennutzungsplan flugs zu ändern, aber auch das kann angefochten werden. Weiterer Punktvorteil der "guten" Wohngegend: Hier ist es leichter, das Unwohlsein der Anwohner zu kanalisieren. Statt sinnlosen Mahnwachen und Buh-Rufen auf der Gemeindeversammlung wird der weit aussichtsreichere Widerstand vor Gericht organisiert, am nötigen Kleingeld für Prozesskosten und Gutachter mangelt es nicht.

Für den Staat, der bei der Unterbringung unter Zeitdruck steht, sind das schlechte Voraussetzungen, denn er läuft Gefahr, viel Kraft in ein Projekt zu stecken, das juristisch scheitern kann, zumindest aber verzögert wird. Bei einer unorganisierten Anwohnerschaft kann man sich über vieles hinwegsetzen, und damit den Rechtsweg ad absurdum führen. Bei beschlagenen und klagefreudigen Gegnern funktioniert so etwas nicht.

 Es handelt sich nicht um Stadtviertel

Können sich ganze Viertel vor der Flüchtlingsaufnahme drücken? Das ist weit überzogen: Ein besonders geschütztes Wohngebiet umfasst eine Fläche, die man mit dem Begriff "Nachbarschaft" beschreiben kann. Einige Häuserblocks sind sakrosankt, aber hinter der nächsten größeren Straße endet das Refugium. Ohnehin bedarf es einer besonderen Konstellation: Innerhalb des reinen Wohngebietes muss eine größere Immobilie liegen, die überhaupt in der Lage wäre, große Personengruppen zu beherbergen. Und sie muss auch noch für den Staat verfügbar sein. Denkbar ist allerdings, dass sich ältere Gebäude in Staatsbesitz im gehobenen Wohnmilieu befinden. Im Hamburg gab es so einen Fall. Dort bot sich das ehemalige Bundeswehrgelände in den Sophienterasse als Flüchtlingsunterkunft in bester Lage an. Der alte Wehrmachtsbau liegt inmitten seines eigenen Parks und harrt seit Jahren einer neuen Verwendung. Auch alte Schulgebäude könnten einer neuen Nutzung zugeführt werden. Aber eins ist klar: Das sind Ausnahmen. Die Regel im besonders geschützten Wohngebiet ist, dass es keine Immobilien gibt, um ein paar Hundert Menschen unterzubringen.

 Gute Gegend ist teure Gegend

Nur weil Massenunterkünfte tabu sind, müssen die Gegenden nicht flüchtlingsfrei sein. Einzelne Häuser und Unterkünfte können durchaus belegt werden. Problem hier: Je "besser" die Wohngegend, je teurer die Miete und umso gesuchter die Immobilie. Hier schützen die Besserverdiener die reinen Kosten: Ein Haus, das in bester Lage nahe der Alster in Hamburg 2,5 Millionen Euro kostet, würde bei gleicher Quadratmeter-Größe am Stadtrand nur 500.000 Euro kosten. Damit ist klar, wofür sich die sparsame Verwaltung im Zweifel entscheiden würde.

 Der Kompromiss

Doch von Massenunterkünften bleiben die Besserverdiener letztlich nicht verschont. Auch wenn die Aussichten auf dem Rechtsweg gut sind, scheuen die Anwohner wegen der öffentlichen Stigmatisierung eine Auseinandersetzung auf Biegen und Brechen. Meist läuft es auf einen Kompromiss hinaus: Auch in die Sophienterasse in Hamburg werden Flüchtlinge ziehen und auch fast so viele, wie gewollt, nämlich 190 statt 220. Aber eine endlose Ausweitung des Unterbringungsnotstands ist nicht möglich, nach neun Jahren soll Schluss sein, dann ist auch für den Staat das Wohngebiet wieder Wohngebiet.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.