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Arbeitsagentur: Sensible Daten im Internet verfügbar

Hunderte Daten von Arbeitslosen waren nach stern.de-Informationen tagelang im Internet einsehbar. Darunter waren Namen, Kundennummern und detaillierte Angaben zu Krankheiten - der Link war direkt über die Homepage der Bundesagentur für Arbeit erreichbar.

Von Axel Hildebrand

Claudia M. lebt von Hartz IV, und sie hat eine kleine Tochter, die morgens ab neun Uhr in den Kindergarten kommt. Anfang September vergangenen Jahres meldet sie diese krank - das Mädchen hat Zahnschmerzen. Claudia M. kann an dem Tag nicht zu ihrer Fortbildung bei der Kolping Berufshilfe GmbH im oberpfälzischen Tirschenreuth kommen. Sie ist sehr schüchtern, oft auch nervös.

Zumindest sieht das eine Fachkraft bei dem Bildungsträger so. Sie hat diese Notizen über Claudia M. in eine Tabelle eingetragen. Üblicherweise bekommt die örtliche Arbeitsagentur die Angaben, sobald die Fortbildung abgeschlossen ist. Doch diese Daten waren nach stern.de-Informationen tagelang im Internet frei verfügbar. Jeder, der auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit surfte, konnte über die Informationen zu über 1700 Empfängern von ALG I und ALG II stolpern. Ohne Passwort oder IT-Kenntnisse. Unbefugte konnten die Daten sogar verändern und neue Profile erstellen und alte löschen. Es war ganz einfach.

"Psychisch nur mäßig belastbar"

Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei "psychisch nur mäßig belastbar". Martina A. könne freitags immer schlecht - da müsse sie zur Lymphdrainage. Auch Bettina T. könne nicht immer arbeiten. Wegen einer "psychischen Erkrankung" sei nur Teilzeit möglich, am besten am Nachmittag. Und bei Joachim S. sei die "Bewerbung von Rechtsschreibfehlern überhäuft". Bei Vorstellungsgesprächen mache er außerdem "einen sehr ungepflegten Eindruck", notierte der Bildungsträger.

stern.de hat diese Namen für die Berichterstattung verändert. In der frei zugänglichen Datenbank im Internet waren sie jedoch vollständig ausgeschrieben. Der Status (Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II) und der Zielberuf (zum Beispiel: "alle frauenüblichen Helfertätigkeiten - keine Tätigkeiten mit Belastung für die Haut") waren ebenfalls zu lesen. Dazu war die Kundennummer notiert, die von den Jobcentern oder Arbeitsagenturen vergeben wird und deutschlandweit gilt.

Von stern.de konfrontiert, reagierte die Bundesagentur für Arbeit schnell und nahm den Link von ihrer Homepage. "Es kann nicht sein, dass diese sensiblen Personendaten zugänglich sind", sagte die Agentur-Sprecherin Anja Huth. Das sei ein "unglücklicher Umstand".

Daten waren einfach zu bekommen

Die persönlichen Daten waren einfach zu bekommen. Wer in der Jobbörse auf der Homepage der Bundesbehörde nach einer Stelle für Handelsfachwirte suchte, stieß bis Donnerstagabend auf eine Stellenausschreibung der Kolping Berufshilfe. Dort war die Homepage des Bildungsträgers verlinkt. Wer klickte, gelangte direkt auf die Datenbank. Nachdem Kolping mit den Recherchen konfrontiert wurde, wurden die Daten aus dem Netz genommen. Grund für das Leck sei ein "hausinterner Programmierfehler" gewesen, sagt Geschäftsführer Johannes Saalfrank. "Die Daten sollten keineswegs öffentlich dargestellt werden."

Sie stammen von Empfängern von Sozialleistungen aus der Oberpfalz, die von der Arbeitsagentur der Kreisstadt Tirschenreuth und dem örtlichen Jobcenter zu Fortbildungen geschickt wurden. Die staatlichen Vermittler erwarten von dem Bildungsträger - in diesem Fall der Kolping Berufshilfe - eine Dokumentation über die Fähigkeiten und Probleme des "Kunden". Dass die Datenbank jedoch derart detailliert geführt wurde ("nur Teilzeit, da Frau in ärztlicher Behandlung"), verwundert auch Sprecherin Huth. "Solche Daten verlangen unsere Vermittler nicht." Die Arbeitsagenturen würden nur eine "Erfolgsbeobachtung über die Teilnehmer" haben wollen.

Informationen zu Haftzeiten und Herzproblemen

Die veröffentlichten Daten haben intime Informationen an die Oberfläche gespült, die keinen Unbeteiligten etwas angehen. Es trifft Menschen, deren Lebenslauf "wegen Haftzeiten" neu geschrieben werden muss oder die mit "mit eigenartigen Verhaltensweisen" auffallen. Peter B. sucht eine Stelle in der Nähe, denn die Mutter sei demenzkrank. Pavel N. leide unter einer chronischen Entzündung der Bauchspeicheldrüse. Martina F. habe ein "Herzproblem". Und bei Johannes T. gibt es eine "Familienproblematik".

Paulina D. hatte ihrem Betreuer bei Kolping anscheinend eine Bitte mit auf den Weg gegeben. Als "Bemerkung" ist notiert: "Bitte Datenschutz beachten".

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?
  • Axel Hildebrand