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Hartz IV: Arbeitslose werden härter überprüft

Hartz-IV-Empfänger sollen nach Angaben des SPD-Politikers Klaus Brandner mit neuen Sofortangeboten auf ihre Arbeitsbereitschaft überprüft werden. Insgesamt sollen 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen eingespart werden.

Die große Koalition will mit Sofortmaßnahmen künftig die Arbeitsbereitschaft von Hartz-IV-Empfängern überprüfen. "Diejenigen, die Leistungen beanspruchen, sollen ohne zeitliche Verzögerung Angebote von Trainingsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten oder konkreten Stellen bekommen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner der Tageszeitung "Die Welt".

Dem Blatt zufolge ist dies Bestandteil des Optimierungsgesetzes für das Sozialgesetzbuch, mit dem 1,2 Milliarden Euro bei den Langzeitarbeitslosen eingespart werden sollen. "Darüber hinaus sollen durch einen verbesserten Datenabgleich zur Aufdeckung von Schonvermögen und doppeltem Leistungsbezug nicht erwünschte Mitnahmeeffekte minimiert werden", erklärte Brandner. Erfahrungen zeigten, dass mit diesen Maßnahmen eine Konzentration der Mittel auf die wirklich Bedürftigen erfolgen könne. Geplant sei auch eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge für ältere Arbeitslose. Der finanzielle Spielraum hierzu sei allerdings sehr eng begrenzt: Denn der Ausbau des so genannten Schonvermögens für Ältere solle nicht zu Lasten der Jüngeren erfolgen", sagte der SPD-Politiker.

AP / AP
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