HOME

Schwarzarbeit im Haushalt: Staat rudert zurück

Die gesetzlichen Strafen für Schwarzarbeit sollen nicht strenger, sondern lockerer ausfallen. Darauf haben sich laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" das Justiz- und Finanzministerium geeinigt.

Die gesetzlichen Strafen für Schwarzarbeit sollen nicht strenger, sondern lockerer ausfallen. Darauf haben sich laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" das Justiz- und Finanzministerium in Berlin geeinigt. Wer in seinem Haushalt geringfügig Beschäftigte nicht anmeldet, begeht demnach künftig lediglich eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat - und zwar sowohl bei der Hinterziehung der fälligen Pauschalsteuer von zwei Prozent als auch bei der Nichtbezahlung der Sozialabgaben in Höhe von 11,3 Prozent.

Bisher war nur die Steuerhinterziehung laut Abgabenordnung strafbar. Laut ersten Plänen wollte das Finanzministerium auch die Nichtbezahlung der Sozialabgaben bei haushaltsnahen Dienstleistungen unter Strafe stellen. Nun soll beides als Ordnungswidrigkeit gelten. Dem Bericht zufolge gibt es auch entschärfte Regeln für die so genannte Nachbarschaftshilfe, etwa Babysitten oder Gartenarbeiten. Von Ahndung ausgenommen würden nicht nur Tätigkeiten ohne Bezahlung, sondern auch Hilfen gegen Taschengeld, die nicht auf Gewinn ausgerichtet sind.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit soll am 18. Februar im Bundeskabinett beschlossen werden. Durch illegale Beschäftigung entgehen Staat und Sozialversicherungen nach Angaben der Regierung Einnahmen von rund 300 Milliarden Euro jährlich. Laut Finanzminister Hans Eichel (SPD) werden vor allem am Bau, aber auch in der Gastronomie, im Taxigewerbe und in der Reisebusbranche Unsummen an Steuern und Abgaben hinterzogen. Gerade am Bau gebe es regelrecht mafiöse Strukturen, hieß es.