Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Arbeitgeber nach der weitgehend ergebnislosen Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes davor gewarnt, die Gespräche zu verzögern. Sollten die Länder auf Zeit spielen, müssten sie spüren, "dass das zu einer Ausweitung des Arbeitskampfes (...) führt", sagte Bsirske im Deutschlandfunk. "Jetzt ist es an den Arbeitgebern, die Dinge zu beschleunigen." Bsirske wiederholte, die Gewerkschaften seien jederzeit zu Gesprächen bereit.
Beim Spitzentreffen am Montag in Berlin hätten die Länder den Willen erkennen lassen, "ernsthaft in Verhandlungen einzutreten und nach einem Interessenausgleich miteinander zu suchen", sagte Bsirske. Alle strittigen Themen seien erörtert worden, man habe aber vereinbart, keine Details preiszugeben. Die "Big Points, die wirklich kontroversen Punkte", müssten auf der Spitzenebene geklärt werden, mit den Ministern, womöglich sogar den Ministerpräsidenten. Die nun eingesetzten Arbeitsgruppen würden sich auf "technischer Ebene" bewegen.
Weiteres Spitzentreffen "um den 10. März"
Die bereits seit zwei Wochen in mehreren Bundesländern anhaltenden Streiks werden trotzdem fortgesetzt. In Bayern will Verdi die Streiks noch ausweiten. "Wir sind in den nächsten Tagen noch steigerungsfähig", sagte der bayerische Verdi- Chef Josef Falbisoner dem "Münchner Merkur".
Der stellvertretende Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TDL), Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sagte, es sei von der Arbeitszeit über Weihnachts- und Urlaubsgeld bis hin zu Laufzeiten "über alles gesprochen worden". Bis zu einem weiteren Spitzentreffen "um den 10. März" würden die Themen in Arbeitsgruppen vorbereitet.
"Wir sind weiter gesprächsbereit"
Die Tarifunion des Beamtenbundes (DBB) teilte am Montagabend mit, es bestünden weiterhin große Meinungsverschiedenheiten zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Der Vorsitzende der Tarifunion, Frank Stöhr, sagte: "Wir sind weiter gesprächsbereit und wünschen eine rasche Fortsetzung. Dies liegt jedoch in der Hand der Arbeitgeber. Wir brauchen ein ernstzunehmendes Zeichen, dass die Länder überhaupt an einer Einigung interessiert sind."
Um bei dem Treffen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, setzten am Montag 35.000 Beschäftigte in mehreren Ländern ihren Streik fort. Die Dienstleistungsgewerkschaft wehrt sich vor allem gegen die von den Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Stunden sowie Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Zudem will sie das bereits mit Bund und Kommunen ausgehandelte neue Tarifrecht auch bei den Ländern durchsetzen.
Das Gespräch zwischen der TDL sowie Verdi und der DBB war schon vor Beginn des Streiks vereinbart worden. Der Arbeitskampf hatte vor zwei Wochen in Baden-Württemberg begonnen. Dort unterlaufen immer mehr Kommunen angesichts wachsender Müllberge den Streik der Müllabfuhr mit Leiharbeitern und Notplänen. Verdi bezeichnete den Einsatz von Leiharbeitern als neue Dimension in der Tarifauseinandersetzung. "Von privaten Arbeitgebern sind wir so etwas gewohnt, bei einer Stadtverwaltung hat es so etwas bislang noch nicht gegeben", sagte der südbadische Verdi- Geschäftsführer Reiner Geis.
