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Ampel-Kennzeichnung: Lebensmittel-Lobby erringt Etappensieg

Verbraucherschützer, Kinderärzte und Krankenkassen sind sich einig: Lebensmittel sollten per Ampel-Schema gekennzeichnet werden. Doch die EU ist dagegen - zur Freude der Lebensmittelindustrie.

Von Sönke Wiese

Das Prinzip der Lebensmittelampel kapiert jeder Konsument. Rot steht für einen hohen, gelb für einen mittleren und grün für einen unbedenklichen Gehalt von Zucker, Fett oder Salz. Verbraucherschützer kämpfen seit langem für dieses Schema, das die Käufer vor allzu ungesunden Produkten warnt. Auch Kinderärzte aus ganz Europa sprachen sich in einem Brief an das EU-Parlament für die Ampel aus: "Wir bitten Sie dringend, nicht nur die Interessen der Nahrungsmittelindustrie zu unterstützen", heißt es in dem Schreiben.

Genutzt haben all die Appelle nicht: Am Dienstag leitete der Umweltausschuss des EU-Parlaments das Aus des Ampel-Projekts ein. Denkbar knapp, mit 31 zu 30 Stimmen, befürworteten die Politiker den Entwurf einer EU-Verordnung, der auf die Farben-Kennzeichnung verzichtet. Das ist kein bindender Beschluss, aber eine Vorentscheidung im Kampf um die Ampel: Im Mai wird das Plenum der EU-Volksvertretung über die Pläne abstimmen, anschließend ist der Ministerrat an der Reihe, in dem die Regierungen der 27 EU-Staaten vertreten sind.

Vor allem konservative EU-Abgeordnete wehren sich gegen die Ampel - zur Freude der mächtigen Lebensmittelindustrie. Von "willkürlichen Schwellenwerten" spricht Renate Sommer (CDU), Berichterstatterin des EU-Parlaments. Auch Deutschlands Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner lehnt die Ampel ab. Das Schema sei zu simpel, entbehre jeder wissenschaftlichen Grundlage und führe die Verbraucher in die Irre, warnen Konzerne wie Kraft Foods, Kelogg’s, Danone oder Coca-Cola.

Womöglich fürchten die Lebensmittelhersteller aber auch nur zu viele rote Punkte. Die Verbraucher jedenfalls wünschen sich mit großer Mehrheit eine klarere Kennzeichnung, wie mehrere repräsentative Umfragen zum Beispiel der deutschen Krankenkassen oder der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch zeigen.

"Die Ablehnung einer verpflichtenden Einführung der Nährwert-Ampel durch den zuständigen EU-Ausschuss ist ein Kniefall vor den Lebensmittelkonzernen", sagt Karin Binder, Mitglied im Vorstand der Linken. Auch die Grüne Rebecca Harms vermutet hinter der Skepsis der EU-Mitgliedsstaaten "Rücksicht auf ihre Lebensmittelindustrie". Allerdings hegen die Befürworter der Ampel im EU-Parlament, vor allem Grüne und Linke, noch Hoffnung. "Die Ampel ist noch nicht tot", sagt Jo Leinen (SPD), Vorsitzender des EU-Umweltausschusses. Auch Foodwatch-Chef Thilo Bode kann dem jüngsten Votum Positives abgewinnen. "Das hauchdünne Abstimmungsergebnis im Ausschuss ist erst der Anfang und ein echter Schuss vor den Bug der Lebensmittelindustrie und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner", so Bode.

In den kommenden Wochen werden die Ampel-Befürworter noch einmal kräftig mobil machen - ebenso wie die Lebensmittel-Lobby. Das entscheidende Votum wird das Europaparlament im Mai abgeben.

mit DPA, AFP / AFP