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Bahnstreik: Mehdorn ruft Merkel zu Hilfe

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert, um die Macht kleiner Spartengewerkschaften gesetzlich einzuschränken. Wann die GDL ihren Streik im Güterverkehr beginnt, will die Gewerkschaft kommende Woche entscheiden.

Mit einem eindringlichen Appell zum Eingreifen in den Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL hat sich Bahnchef Hartmut Mehdorn an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Die GDL-Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag hätte "eine Spaltung der Belegschaft unseres Unternehmens und eine nur schwer zu beherrschende Tarifvielfalt zur Folge", schrieb Mehdorn in dem Brief an Merkel, der der Nachrichtenagentur AP vorlag.

Mehdorn schlug einen "Ordnungsrahmen zum Erhalt der Tarifeinheit am Standort Deutschland" vor, um damit für die notwendige Rechtsklarheit zu sorgen. Denn die Tarifautonomie sei gesetzlich nicht explizit geregelt. Unter Experten sei die Tendenz zu erkennen, die Tarifeinheit aufzugeben.

"Diese Frage ist aber für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu wichtig, um sie Professoren zu überlassen", hieß es in dem Schreiben. "Hier muss die Politik bewusste Entscheidungen treffen und die Weichen stellen." Ziel müsse es sein, dass in einem Betrieb immer nur die Bestimmungen eines Tarifvertrages anwendbar sein sollen. Andernfalls könne die in Deutschland seit Jahrzehnten bewährte Sozialpartnerschaft und damit ein bedeutender Standortvorteil Schaden nehmen. Betroffene Unternehmen könnten angesichts einer unklaren Haltung der Politik und einer nicht eindeutigen Rechtslage "gegenwärtig nicht vernünftig verhandeln", hieß es weiter. Das führe zu "unnötigen Streiks, da keine Partei eine mögliche Rechtsposition abgeben kann und will".

Urteil wird geprüft

Nach ihrer juristischen Niederlage will die Deutsche Bahn zunächst das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts prüfen. Der Bahn-Vorstand werde "in den nächsten Tagen" zu Beratungen zusammenkommen, sagte ein Bahn-Sprecher. Details nannte er ebenso wenig wie ein Datum für die Gespräche. Das Gericht hatte am Freitag das Streikverbot für die GDL im Güter- und Fernverkehr aufgehoben. Laut Bahn-Personalvorstand Margret Suckale werde auch über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nachgedacht.

Die GDL will in der kommenden Woche über weitere Arbeitskampfmaßnahmen entscheiden. Das bestätigte GDL-Vorsitzender Manfred Schell der Deutschen Presse- Agentur DPA in Frankfurt. Einen Tag nannte er nicht. Wie die Entscheidung ausfalle, sei auch noch völlig offen. Dabei solle der Personennahverkehr zunächst ausgespart werden, hatte Schell bereits am Freitag in Chemnitz erklärt. Man wolle der Bahn Gelegenheit geben, ein neues Tarifangebot vorzulegen. Die Gewerkschaft plant über das Wochenende keine Aktionen.

"Verantwortungsvoll umgehen"

Unterdessen erhöht die Wirtschaft den Druck auf Bahn und Lokführergewerkschaft, sich nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Chemnitz rasch zu einigen. "Die Lokführergewerkschaft muss mit ihrer neuen Stärke verantwortungsvoll umgehen", sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun. Zugleich solle die Bahn AG ausloten, was machbar sei, um einen Kompromiss zu erzielen.

Spartengewerkschaften froh über Chemnitzer Urteil

Erwartungsgemäß begrüßten mehrere Spartengewerkschaften das Chemnitzer Urteil. So hält der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, den Spruch für folgerichtig und gut. "Hoffentlich macht die GDL etwas daraus", sagte Montgomery der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Zufrieden zeigte sich auch Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Gott sei Dank, eine Entscheidung für das Streikrecht." Auch die mit der GDL konkurrierende Eisenbahnergewerkschaft Transnet begrüßte das Urteil, kritisierte aber erneut den Kurs der Lokführer im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn. Transnet-Chef Norbert Hansen sagte laut "Focus", die Richter hätten mit ihrem Urteil die Arbeitnehmerrechte in Deutschland unterstrichen. "Ungeachtet dessen bleibt der Kurs der GDL falsch. Ihre Forderungen spalten die Belegschaft."

Der Fahrgastverband Pro Bahn forderte die GDL indes auf, ihren Arbeitskampf nach dem Sieg vor Gericht auf den Güterverkehr zu konzentrieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Die GDL sollte unverzüglich dazu übergehen, die Fahrgäste so weit es geht in Ruhe zu lassen", sagte Pro-Bahn-Chef Karl-Peter Naumann der "Neuen Presse". Auf Streiks im Regionalverkehr solle die Gewerkschaft vollständig verzichten. Im Fernverkehr hält Naumann Streiks für unumgänglich, wenn die GDL den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen wolle.