Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Gehälter und Boni für Banker unterhalb der Vorstandsebene zu deckeln. Das Ressort nehme hier "Abkoppelungen von der Wirklichkeit wahr", bestätigte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Im Gegensatz zu den Vorständen von Banken mit Staatshilfe, die per Gesetz nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen dürfen, gebe es bei den Mitarbeitern darunter "aufgrund der jetzigen Rechtslage" aber keine Möglichkeiten, einzugreifen. Für diese Banker "gelten die Vergütungsgrundsätze des SoFFin", die nur allgemeine Vorgaben enthalten.
Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) hatte berichtet, dass etwa 200 Angestellte aus Banken mit Staatshilfe inzwischen wieder jeweils mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Zweistellige Millionengehälter wie vor der Krise seien zwar "äußerst selten". Gehälter von bis zu zehn Millionen Euro gebe es in den Staatsbanken in der zweiten Führungsebene aber längst wieder.
Lindner: "Völlig unverständliche Gehaltszahlungen"
FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisierte die Boni-Zahlungen scharf. "Ich habe kein Verständnis für die Gehalts- und Bonuszahlungen, die hier an Staatsbanker gegeben werden", sagte der FDP-Politiker in Berlin. "Es kann nicht sein, dass es hier wieder völlig unverständliche Gehaltszahlungen in Instituten gibt, die ja offensichtlich am Markt nicht erfolgreich sein können oder nicht erfolgreich waren, denn dann bräuchten sie keine staatlichen Hilfen." Die Regeln für Vorstandsmitglieder müssten für die Banken insgesamt geprüft werden. Auch in der Union wächst die Kritik. "Reine Appelle an eine angemessene Bezahlung im Bankensektor nützen offenbar gar nichts", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg. Die Vorgänge bei der schwer angeschlagenen Hypo-Real-Estate (HRE) und weiteren vom Staat gestützten Banken seien nicht akzeptabel.
Der Gesetzgeber soll nachbessern
Auch die Gewerkschaften prangerten die millionenschweren Gehälter für Banker an, deren Institute in der Krise vom Staat gerettet wurden. "Es ist nicht zu verstehen und inakzeptabel, dass 500.000 Euro Gehalt nicht für ein gutes Leben ausreichen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel der "Frankfurter Rundschau". Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin solle seine Gehaltsregeln insgesamt verschärfen. Uwe Foullong vom Verdi-Bundesvorstand bezeichnete es als gravierenden Konstruktionsfehler, dass der Soffin nur die Vorstandsgehälter, nicht aber die der zweiten Führungsebene deckele. Hier müsse der Gesetzgeber nachbessern.
