Die Barmer Ersatzkasse (BEK) ist mit knapp 5,6 Millionen Mitgliedern Deutschlands größte Krankenversicherung - von ihren Handlungen darf also ruhig eine Sogwirkung für andere Versicherer erwartet werden. "Wenn die Zahnersatz-Neuregelung zur Jahresmitte kommt, wollen wir ab dann auch den Beitragssatz um 0,9 Punkte senken", sagte ein Barmer-Sprecher und bestätigte damit entsprechende Äußerungen des BEK-Vorsitzenden Eckardt Fiedler in der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Der Bundestag hatte jüngst die Neuregelung der Zahnersatz-Versicherung ab Juli 2005 beschlossen. Danach müssen Arbeitnehmer künftig einen Beitragsaufschlag von 0,9 Prozent ihres Einkommens für Zahnersatz und Krankengeld an die Krankenkassen abführen. Die BEK hat 5,5 Millionen Mitglieder. Der aktuelle BEK-Beitragssatz beträgt 14,7 Prozent.
Senkung zu Jahresbeginn noch offen
Der Sprecher wollte sich nicht festlegen, ob und in welcher Höhe es schon zu Jahresbeginn 2005 zusätzliche Senkungen geben könnte. "Wenn Spielräume da sind, werden wir sie selbstverständlich auch an die Versicherten weitergeben", sagte er. Anfang September hatten mehrere Kassen, darunter die Barmer, erklärt, nach den erzielten Überschüssen bis zur Jahresmitte 2004 seien weitere Beitragssenkungen Ende 2004 oder Anfang 2005 möglich.
Die angekündigte BEK-Tarifsenkung freut erstmal deren Mitglieder, denn die zahlen mit derzeit 14,7 Prozent einen der höchsten Beitragssätze. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dürfte die Nachricht mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen, ist die Beitragsdiskussion für die geplagte Ministerin doch ein leidiges Thema. Immerhin sollte ihre Gesundheitsreform die Wirtschaft durch die gesunkenen Lohnnebenkosten ordentlich beflügeln und durch niedrigere Kassenbeiträge die geschundenen Versicherten der gesetzlichen Kassen für die Mehrkosten durch Praxisgebühr, diverse Zuzahlungen und Leistungsstreichungen entschädigen.
Beiträge hinken den Erwartungen hinterher
Trotzdem blieb neun Monate nach Reformstart fast alles beim Alten: Im Gesundheitsreformgesetzt steht für 2004 ein durchschnittlicher Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen von 13,6 Prozent - tatsächlich sind es immer noch 14,2 Prozent. Und wenn die BEK ihre Ankündigung Mitte 2005 umsetzt, dann ist sie mit 13,8 noch nicht einmal beim für 2004 avisierten Satz angelangt - geschweige denn bei den für 2005 vorgesehenen 12,95 Prozent.
Dabei funktioniert die Reform. Wegen der Praxisgebühr ging die Zahl der Arztbesuche zurück, und damit auch die Aufwendungen der Kassen für Arzthonorare und verschriebenen Medikamente. Auch die Streichung rezeptfreier Mittel aus dem Leistungskatalog der Kassen wirkte entlastend. Warum also schlägt die Wirkung nicht wie erwartet auf die Beiträge durch? Bleibt nur eine Schlussfolgerung: Weil die avisierten Beitragssätze völlig unrealistisch waren.
