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BayernLB: Weitere Verdächtige im Visier der Behörden

In der Affäre um den Kauf der Hypo Group Alpe Adria durch die Bayern LB gibt es neue Verdächtige. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Ermittlungen entsprechend ausgeweitet. Dabei gehe es nicht mehr nur um Untreue.

Der Finanzskandal um die krisengeschüttelte BayernLB hat eine neue Dimension erreicht. Monatelang stand nur der frühere Chef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank, Werner Schmidt, wegen des desaströsen Kaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 im Fadenkreuz der Ermittlungen. Doch mit der Ausweitung der Untersuchungen auf weitere Verdächtige und Straftatbestände wird klar, dass ein größerer Kreis von Personen in das Milliardendebakel verwickelt und mehr kriminelle Energie im Spiel sein könnte als bisher angenommen.

Über weitere Namen schweigt die Anklagebehörde zwar bisher hartnäckig, aber mittlerweile sollen sämtliche BayernLB-Vorstände, die das Geschäft im Jahr 2007 mit einfädelten, zu den Verdächtigen gehören, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete.

CSU gerät immer weiter unter Druck

Auch die CSU in Bayern gerät damit weiter unter Druck. Schon seit Wochen steht die Partei wegen des HGAA-Desasters massiv unter Beschuss, mittlerweile hat sie nach einer Umfrage weiter in der Wählergunst verloren. Fast täglich waren neue Details über das Balkan-Abenteuer der BayernLB ans Licht gekommen, bei dem die Bank Milliarden in den Sand setzte.

So soll die Österreichische Nationalbank wenige Tage vor dem Milliarden-Deal in einem Prüfbericht zahlreiche Mängel bei der HGAA festgestellt haben. Als eine der Schlüsselfiguren des Geschäfts gilt der Vermögensverwalter und frühere HGAA-Chef Tilo Berlin, gegen den nach einem Zeitungsbericht mittlerweile ebenfalls ermittelt wird, und dem Verbindungen zu Investmentfirmen wie Kingsbridge Capital mit Adresse auf der Insel Jersey im Ärmelkanal - einem Steuerparadies - nachgesagt werden.

Viel Raum für Spekulationen

Die knapp gehaltene Mitteilung der Staatsanwaltschaft ließ am Mittwoch viel Raum für Spekulationen: Darin war lediglich von "weiteren" betroffenen Personen bei den BayernLB-Ermittlungen die Rede. Laut "FAZ" gehören dazu neben früheren auch amtierende Vorstände von Deutschlands zweitgrößter Landesbank. Die Staatsanwaltschaft stellte derweil nur klar, dass weder aktive noch ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates von dem Verfahren betroffen sind.

Zum Zeitpunkt der HGAA-Übernahme im Jahr 2007 führte der zurückgetretene bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser das BayernLB-Kontrollgremium. Erster Stellvertreter war der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der dem Vorwurf entgegentrat, die BayernLB habe seinerzeit absichtlich zu viel für die HGAA gezahlt. In der Kritik steht bereits seit Wochen auch der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Georg Schmid, der den HGAA- Kauf damals als Verwaltungsratsmitglied ebenfalls mit absegnete.

Sieben Staatsanwälte mit Landesbank-Debakel beschäftigt

Die Staatsanwaltschaft München wiederum hatte sich in den vergangenen Monaten zeitweise dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, sie treibe die Ermittlungen zur BayernLB nicht entschieden genug voran. Mittlerweile beschäftigen sich sieben Staatsanwälte unter Leitung von Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl mit dem Landesbank-Debakel. Titel der Arbeitsgruppe: Finanzkrise, intern "Fikri" genannt. Bäumler-Hösl hatte auch die umfangreichen Untersuchungen im bisher größten deutschen Korruptionsskandal bei Siemens geführt und dabei zahlreiche frühere Top-Manager des Konzerns vernommen, darunter auch den früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer.

Bei den Untersuchungen zur BayernLB wollten die Oberstaatsanwältin und ihr Team in den vergangenen Wochen nicht nur von Ex- Landesbankchef Schmidt, sondern auch von seinem Nachfolger Michael Kemmer und Vermögensverwalter Tilo Berlin wissen, wie das HGAA- Geschäft zustande kam. Kemmer hatte kurz vor Weihnachten wegen der neuen Milliardenprobleme der BayernLB seinen Posten geräumt und war damit seinem Rauswurf zuvorgekommen. Schmidt dürfte laut "Süddeutscher Zeitung" erneut zur Staatsanwaltschaft zitiert werden. Bisher hatten er und Berlin alle Vorwürfe von sich gewiesen und beteuert, der HGAA-Deal sei korrekt abgelaufen.

Ob die Ermittler bei Berlins Aussage am Vortag auf neue Erkenntnisse stießen, war zunächst nicht zu erfahren. Fest steht aber, dass das Milliarden-Desaster den Freistaat noch viele Monate in Atem halten dürfte.

DPA / DPA