Schonfrist Stoiber erst im Herbst vor BayernLB-Untersuchungsausschuss


Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber soll im Herbst vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden.

Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber soll im Herbst vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Der FDP-Abgeordnete Andreas Fischer sagte am Donnerstag, das Gremium wolle zuerst den Sachverhalt beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durchleuchten, "um dann die politische Verantwortlichkeit aufzuklären".

Die dubiose Übernahme der HGAA hatte der BayernLB 3,7 Milliarden Euro Verlust eingebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptions- und Untreueverdachts.

Für 17. Juni sind ehemalige Bankvorstände der BayernLB und der HGAA vorgeladen. Stoiber, die früheren Minister Günther Beckstein, Erwin Huber und Kurt Faltlhauser (alle CSU) sowie der damalige Sparkassenpräsident Siegfried Naser sollen ab September als Zeugen vernommen werden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) kritisierte, die Politiker könnten wegen dieser Reihenfolge so ihre Aussagen anpassen. Die CSU wolle Stoiber und die damaligen Verwaltungsräte schonen, und der Koalitionspartner FDP helfe ihr dabei.

APN APN

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