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Übernahme der Hypo Groupe Alpe Adria: Stoiber und Beckstein unter Druck

Bayerns Landesregierung soll die fatale Übernahme der österreichischen Bank Hypo Groupe Alpe Adria durch die BayernLB forciert haben. Was in Protokollen festgehalten sein soll, bringt die früheren Ministerpräsidenten Stoiber und Beckstein unter Druck. Denn profitiert haben sollen von dem Deal vor allem Familien mit Insiderinformationen.

Die Affäre um die umstrittene Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB zieht immer weitere Kreise: Laut Zeitungsberichten waren möglicherweise Parteispenden und Insidergeschäfte im Spiel. Angeblich geraten in diesem Zusammenhang nun auch die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein (beide CSU) unter Druck.

Wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs hat der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub (Grüne) einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zufolge beim Obersten Gerichtshof in Wien Strafanzeige erstattet. Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch sollen Verdachtsmomente geprüft werden, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten, schreibt der "Spiegel".

Insidergeschäft: Staatsanwaltschaft ermittelt

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte in Zusammenhang mit der Banken-Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt. Schmidt hatte zuvor die Vorwürfe öffentlich zurückgewiesen.

Laut "Spiegel" geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein (beide CSU) durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses stärker unter Druck. Im Juli 2007 hatte der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider - der im Oktober 2008 tödlich verunglückte - bei einer Zeugenbefragung erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert". Laut Haider gab es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte.

Angeschlagene Landesbank nicht verschleudern

Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) warnte unterdessen die Staatsregierung vor einem übereilten Verkauf der angeschlagenen BayernLB. "Verschleudern darf nicht in Betracht kommen", sagte Wiesheu dem "Münchner Merkur". Die Landesbank müsse in ruhiges Fahrwasser gebracht werden, "wenn sie später einmal teuer verkauft werden soll". Dazu dürfe sie nicht heruntergeredet und kleingeschrumpft werden.

Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, warnte vor einer "Abrechnung" mit den früheren Verantwortungsträgern: "Wer hier einen "Schlussstrich" ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen."

DPA / DPA