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U-Ausschuss zur BayernLB: Beckstein weist Mitschuld am HGAA-Fehlkauf zurück

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich am Donnerstag gegen den Vorwurf des Versagens in der Affäre um Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank mit der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verwahrt.

Im BayernLB- Untersuchungsausschuss zur fatalen Übernahme der Kärntner Bank HGAA haben weitere prominente CSU-Politiker jede Mitschuld von sich gewiesen. Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein sagte am Donnerstag in München, er habe seine Aufgabe im Verwaltungsrat von Deutschlands zweitgrößter Landesbank nach bestem Gewissen erfüllt. Viele Fachleute hätten die Übernahme geprüft. Es seien sorgfältige Beratungen gewesen. "Ich bin überzeugt, dass kein Gericht auf grobe Fahrlässigkeit entscheiden würde."

Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Georg Schmid, der 2007 zur Übernahme ebenfalls dem Verwaltungsrat angehörte, verteidigte sich: Die Übernahme sei in Übereinstimmung mit dem Vorstand entschieden und die Risiken abgewogen worden. "Dass die Krise bei der HGAA so einschlagen würde, war für niemanden absehbar." Rückblickend sei es eine Fehlentscheidung gewesen. Zum damaligen Zeitpunkte sei es aber richtig gewesen und habe in die Strategie gepasst.

Mit der Übernahme der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wollte die BayernLB eigentlich in Osteuropa wachsen. In der weltweiten Finanzkrise brachten hohe Ausfälle in der Region die Österreicher aber in eine Schieflage, so dass die Akquisition für die BayernLB schließlich zum Milliardengrab wurde. Bayerns langjähriger Ministerpräsident Edmund Stoiber hat vor dem Untersuchungsausschuss ebenfalls eine Mitschuld vor sich gewiesen, ebenso sein früherer Finanzminister Kurt Faltlhauser. Die BayernLB geht wegen der HGAA-Übernahme mittlerweile selbst gegen ihren Ex-Vorstand vor und fordert Schadenersatz. Ähnliche Maßnahmen gegen die früheren Aufsichtsräte sind aber noch nicht in Sicht.

Reuters/APN / Reuters