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BERLIN: Kein Hauptstadt-Hype mehr

Berlin, die abgehängte Hauptstadt, ringt um wirtschaftliche Bedeutung und einen Weg aus der drückenden Finanzmisere. Doch der »Berliner Filz« ist zäh.

Medienhauptstadt, Gründermetropole, größter Biotech-Standort: Gerne schreiben Berlins Politiker der deutschen Hauptstadt auch in wirtschaftlicher Hinsicht Superlative zu. Doch trotz Fortschritten in einigen Zukunftsbranchen steckt Berlin noch tief im Sumpf erdrückender Finanz- und Strukturprobleme. Anders als etwa Paris oder London ist Deutschlands Hauptstadt nicht das Zentrum für Branchen wie Banken, Maschinenbau oder Verlage, sondern Peripherie. Beim Gang zur Wahlurne am Wochenende dürften solche Fragen eine gewichtige Rolle spielen.

Berliner Filz statt Berliner Luft

»Für den Bürger ist die Finanz- und Wirtschaftspolitik immer noch einer der relevantesten Themenbereiche bei der Wahl - wichtiger als zum Beispiel die innere Sicherheit«, sagt Professor Oskar Niedermayer von der Freien Universität. Sinnbild für die Probleme der Hauptstadt und den viel kritisierten Berliner Filz ist die Bankgesellschaft. Riskante Immobiliengeschäfte führten zu Wertberichtigungen in Milliardenhöhe, die offensichtlich jahrelang nicht bemerkt oder verschleiert wurden. Umstrittene Kredite an die Immobilienfirma Aubis zeitnah mit einer Spende von deren Geschäftsführern an die CDU trugen zum Zerfall der großen Koalition bei.

Keine schnellen Entscheidungen

Der neuen Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) wird gute Arbeit bei den Übernahmeverhandlungen um die immer noch mit Risiken behaftete Bankgesellschaft bescheinigt, sie gilt als Favoritin auf den Posten nach der Wahl. Aber von den Angeboten ist aus Sicht des Landes keines optimal und eine schnelle Entscheidung nicht in Sicht.

Teilung hat die Stadt geschwächt

Sanierungskonzepte für die Berliner Wirtschaft sind langfristig und komplex. »Berlin hat einen riesigen Rückstand aufzuholen«, urteilt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die lange Teilung hat die Wirtschaftsstruktur geschwächt. Ein Großteil der Industrie brach weg. Neue Technologiebranchen konnten das Loch nicht füllen. Im Staatssektor müssen noch kräftig Stellen abgebaut werden. Zentral für die Aufholjagd sind Unternehmen der Biotechnologie und IT-Branche, der Medizin-, Umwelt- und Verkehrsleittechnik. Große Industriebetriebe lockt der Ballungsraum nicht.

Regierung ist ein Imagefaktor

Die parteilose Wirtschaftssenatorin Juliane von Friesen geht davon aus, dass die Hauptstadt ihre Strukturdefizite in fünf bis zehn Jahren überwinden kann. Als Imagefaktor wirkt immer noch die Bundesregierung. Verbandszentralen und Repräsentanzen werden nach Berlin verlegt. Das zieht auch andere an. So wandert die Deutschland- Zentrale des Musikkonzerns Universal Music von Hamburg nach Berlin.

Großflughafen macht viel Ärger

In den vergangenen Wochen musste der Übergangssenat jedoch einige Schlappen hinnehmen. Kalt erwischt wurden die Senatoren vom Beschluss der Lufthansa, die endlich erhaltene Direktverbindung Berlin-Washington nach den Terroranschlägen in den USA kurzerhand wieder zu streichen. Neuer Ärger steht auch beim milliardenschweren Bau des Großflughafens an. Das Privatisierungsangebot von Hochtief und der Immobilienfirma IVG dürfte bis Monatsende endgültig abgelehnt werden.

Wer löst die Probleme?

Auch die geplatzte Fusion von HEW, Laubag und den Berliner Unternehmen VEAG und Bewag zum drittgrößten deutschen Stromkonzern mit Sitz in der Hauptstadt belastet die rot-grüne Übergangsregierung. Jetzt könnte sich Hamburg über den Sitz des Firmenkonglomerats freuen, die Bewag steht ohne Partner da. Von Friesen gibt den Zusammenschluss allerdings noch nicht verloren. Der von den Grünen nominierten Wirtschaftssenatorin traut man jedoch die Sanierung der Hauptstadt nicht zu. Als Nachfolger wird schon der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt gehandelt, aber auch Gregor Gysi hat ein Auge auf den Posten geworfen.

Nicole Bastian