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Brüssel: Leichtes Spiel für Abzocker im Parlament

Ein geheimer Report erschüttert Brüssel: EU-Abgeordnete stehen im Verdacht, hohe Summen in die eigene Tasche geleitet zu haben. Doch die Kontrolle wurde nicht schärfer, sondern lockerer.

Wenn es ums Geld geht, denkt der konservative EU-Parlamentarier Sir Robert Atkins vor allem an eins: seine Familie. Schon 2002 beschäftigte Atkins seine Gattin auf EU-Kosten als Sekretärin - laut interner Liste für ritterliche 8332 Euro im Monat, eine Summe die Atkins bestreitet. Sein Sohn kassierte zeitweise 3180 Euro, als Assi des Vaters. Und auch als der Filius im November 2006 in den USA heiratete, musste der stolze Daddy nicht in die Privatschatulle greifen: Die Hochzeit ließ sich glänzend mit einem Parteitermin verbinden, so zahlte das Parlament den Trip.

Unglaublich, aber wahr: Atkins tut nichts Illegales. Welche Möglichkeiten für Missbrauch die EU-Parlamentarier haben, zeigt jetzt ein vertraulicher Prüfbericht des Parlaments. Es geht um die Zulagen für Assistenzdienste, für die ein Topf von 136 Millionen zur Verfügung steht. Seit vor drei Wochen Details nach außen drangen, sorgt das Dossier für Aufregung unter den 785 EU-Parlamentariern. Das 92-seitige Dokument ist derart brisant, dass es nur ausgewählten Abgeordneten in einem speziell geschützten Datenraum zugänglich gemacht wurde - Mitnehmen ausgeschlossen. Jetzt konnte der stern den hochgeheimen Report einsehen. Quintessenz: Abzockern wird es im EU-Parlament viel zu leicht gemacht.

Unkontrollierte Geldströme eher Regel als Ausnahme

Hohe Zahlungen ohne ausreichende Belege und weitgehend unkontrollierte Geldströme schienen bisher eher die Regel als die Ausnahme zu sein. So bezahlte ein Abgeordneter aus dem EU-Topf zwei Manager seiner eigenen Investmentfirma. Ein anderer leitete das Geld an einen Holzhandelsbetrieb weiter. Ein dritter hatte überhaupt keinen angemeldeten Assistenten und ließ stattdessen die volle Mitarbeiterpauschale an eine Kinderbetreuungsfirma überweisen. Die wurde ausgerechnet von einem Parteifreund des Abgeordneten geführt. Noch vor gut zwei Wochen hatte ein Parlamentssprecher behauptet, der Geheimbericht nenne "keine individuellen Betrugsfälle" bei der Verwendung der Mitarbeiterpauschale, die 2004 noch 12.576 Euro im Monat betrug und heute bei 16.914 Euro liegt.

Ein Blick in das Papier lässt daran zweifeln. Tatsächlich kassierten drei Parlamentarier EU-Gelder für angebliche Dienstleistungsaufträge an Dritte - aber das Geld landete auf dem Konto der Abgeordneten. Einer beschäftigte anscheinend nicht nur seine Frau (was in Brüssel merkwürdigerweise zulässig ist), sondern erließ ihr offenbar auch die dazugehörige Arbeit. Allerdings haben die Prüfer die Mängel anonymisiert - nicht einmal die Nationalität der Betroffenen lässt sich herauslesen. viele Abgeordnete beglückten ihre Mitarbeiter zum Jahresende mit hohen Einmal-Gratifikationen. Diese entsprachen oft dem Maximalbetrag dessen, was die Volksvertreter bis zum Jahreswechsel noch ausschöpfen konnten. Eine Dienstleistungsfirma kassierte Ende 2004 stolze 44.223 Euro, ohne dass sie eine passende Leistung erbracht hätte. Ein Mitarbeiter erhielt eine Sonderzahlung, die 19,5-mal so hoch war wie sein normales Monatsgehalt.

Mängel durch laxere Regeln geheilt

In 18 von 22 Fällen dieser Art fand der Prüfer "keine zufriedenstellende Erklärung" für die Transfers, mit denen die Abgeordneten zumeist am Jahresende das Konto abräumten. Der Revisor äußert leise Zweifel daran, ob diese Summen wirklich stets in den Taschen der Mitarbeiter landeten. Die Kontrollen, verlangt er, müssten deutlich verschärft werden. Viele Abgeordnete weigern sich offenbar hartnäckig, Belege für ihre Ausgaben vorzulegen. Das zeigt auch ein weiteres internes Papier, das dem stern vorliegt: eine Aufstellung mangelhafter Abrechnungen für angeblich gezahlte Assistentengehälter. Für 2004 und 2005 fehlten dieser Auflistung zufolge noch Ende 2007 ordentliche Belege über 76 Millionen Euro. Bereits im November vorigen Jahres hatte der EU-Rechnungshof diese Verstöße harsch gerügt. Er verlangte, den Regelverletzern gegebenenfalls Gelder zu sperren oder bereits gezahlte Summen zurückzufordern.

Doch statt die Belege einzufordern, lockerte das Parlament unter Leitung seines Präsidenten Hans-Gert Pöttering (CDU) im Dezember die Vorschriften: Der Mangel sollte nun durch laxere Regeln geheilt werden. Auch für zurückliegende Jahre sollten säumige Parlamentarier statt echter Quittungen für einen Großteil der Mitarbeiterentlohnung nur noch einfache Beleglisten einreichen müssen. Warum so nachsichtig, Herr Präsident? Pöttering ließ konkrete Fragen des stern dazu unbeantwortet. Nur so viel ließ er verlauten: Die geltenden Regelungen sollten jetzt "konsequent angewandt" werden.

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