"Wir hätten uns ... eine sehr viel stärker auf Konsolidierung im Jahr 2006 ausgerichtete Finanzpolitik gewünscht", sagte Weber am Sonntag im Deutschlandfunk. Das konjunkturelle Umfeld hätte eine ambitionierte Konsolidierung auch schon im kommenden Jahr erlaubt. Deutschland habe mit Blick auf das Stabilitätsbewusstsein in der Währungsunion eine Verantwortung. Der EU-Kommission und dem Rat der Finanzminister komme eine besondere Verantwortung zu, die Einhaltung des Stabilitätspaktes sicher zu stellen. Er gehe davon aus, dass auch Sanktionen dazu gehörten, sollten die weiteren Eskalationsstufen des Stabilitätspaktes eingeleitet werden.
Die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, sie könne erst 2007 die EU-Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten. Im kommenden Jahr wird Deutschland nach Angaben der Regierung diese Marke zum fünften Mal reißen und die Nettokreditaufnahme stark ausweiten, um die Konjunktur anzukurbeln. Mit den Effekten daraus sowie mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und mit Privatisierungserlösen will die Regierung dann 2007 wieder in der Lage sein, die Defizitgrenze einzuhalten.
Reuters
