Deutschlandticket

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Bundesrat

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.
Lufthansa-Maschine hebt in Frankfurt am Main ab

Einigung auf niedrigere Flugticketsteuer: Kritik von Umweltschützern, Lob aus Wirtschaft

Die beim Koalitionsausschuss von Union und SPD beschlossene Senkung der Ticketsteuer auf Flüge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf CDU und SPD vor, "sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt" zu haben. Die Koalitionsspitzen machten das Deutschlandticket teurer, verabredeten gleichzeitig aber "hunderte Millionen an Subventionen für die Luftfahrtindustrie", sagte sie am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände hingegen lobten die Senkung.
Sören Pellmann (Archiv)

Linken-Fraktionschef Pellmann: Flugsteuer-Senkung ist "sozial ungerecht"

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer-Senkung als "klimapolitischen Unsinn" und "sozial ungerecht" kritisiert. "Statt den ÖPNV auszubauen und günstiger zu machen, gibt es Steuergeschenke von hunderten Millionen für Airlines", sagte Pellmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Dass die allermeisten Menschen nur äußerst selten fliegen, aber darauf angewiesen sind, dass die tagtägliche Mobilität bezahlbar ist, scheint die Bundesregierung wenig zu interessieren."
Katharina Dröge

Dröge zu Flugsteuer-Senkung: Koalition hat sich "vom Alltag der Leute entfernt"

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Senkung der Luftverkehrssteuer eine verfehlte Politik zu verfolgen. "CDU und SPD haben sich mittlerweile offenbar völlig vom Alltag der Leute entfernt", sagte Dröge am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie machen das Deutschlandticket teurer und belasten damit Millionen von Pendlern, die jetzt jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit mehr zahlen müssen."