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Chronologie: Eine Kommission, neun Monate, viele Pläne

Die wichtigsten Etappen der Kommisionsarbeit aus den letzten neun Monaten in einem Überblick.

Die Rürup-Kommission hat am Donnerstag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Viele Vorschläge waren schon vorher ausgiebig diskutiert worden. Die 26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hatten knapp neun Monate lang Konzepte zur langfristigen Finanzierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeitet.

Die wichtigsten Etappen im chronologischen Überblick:

29. Oktober 2002:

Angesichts steigender Sozialbeiträge kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung Strukturreformen an. Dabei will er nach dem Muster der Hartz-Kommission die Erarbeitung von Konzepten in die Hände von Experten legen.

21. November 2002:

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) stellt die 26 Mitglieder der Kommission unter Vorsitz von Prof. Bert Rürup vor.

13. Dezember 2002:

Die Rürup-Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

Januar 2003: Bert Rürup mahnt die Mitglieder, nicht ständig mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen.

März 2003:

Der Kanzler ist darüber empört, dass andauernd neue Ideen aus der Kommission an die Presse gelangen. Er droht, die Kommission aufzulösen.

24. April 2003:

Die Kommission stellt ihr Konzept vor zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auf höchstens 22 Prozent im Jahr 2030. Schmidt nennt die Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2011 von 65 auf 67 Jahre einen "gangbaren Weg bei entsprechender Arbeitsmarktlage".

Mai 2003:

Angesichts wachsender Finanznöte der Rentenkassen prüft die Bundesregierung eine mögliche Nullrunde.

30. Mai 2003:

Finanzministerium dementiert, Hans Eichel (SPD) habe sich für eine Kürzung des Bundeszuschusses und Rentenkürzungen ausgesprochen.

26. Juni 2003:

Eichel kündigt an, dass die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr auf 1. Januar 2005 verschoben wird. Der Kanzler hat zuvor Schmidt auf einen Sparbetrag von 2 Milliarden Euro festgelegt. Schmidt verpflichtet sich, den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil zu halten.

29. Juni 2003:

Eine Nullrunde für Rentner im Jahr 2004 ist wieder fraglich. Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg wird offen gelassen, wie der Beitragssatz stabil gehalten werden soll.

1. Juli 2003:

Schröder kündigt an, im Herbst bei den Renten "nachjustieren" und einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen zu wollen.

3. Juli 2003:

Rot-Grün kündigt "unpopuläre" Einschnitte bei Renten an. Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro soll der Beitragssatz bei 19,5 Prozent gehalten werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärt, dazu müssten 5 bis 6 Milliarden Euro gespart werden.

9. Juli 2003:

Nach Angaben des Schätzerkreises droht 2004 ein Anstieg des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent.

18. August 2003:

Weitere Vorschläge der Rürup-Kommission werden bekannt. Durch ein höheres Renteneintrittsalter (67 Jahre) und einen Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Brutto-Standardrentenniveau von 48 Prozent bis 2030 auf etwa 41,6 Prozent.

28. August 2003:

Die Rürup-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor.