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Daten-CD aus der Schweiz: Steuerfahnder bereiten offenbar Großrazzia vor

Es soll ein sehr großer Datensatz sein: Mithilfe einer neuen CD aus der Schweiz bereiten deutsche Ermittler laut einem Medienbericht einen bundesweiten Schlag gegen Steuersünder vor. Das Finanzministerium weiß allerdings nach eigener Aussage von nichts.

Deutsche Ermittler sollen im Besitz einer neuen CD mit Informationen über Tausende mutmaßliche Steuerhinterzieher sein. Es handele sich um Daten deutscher Kunden einer großen Schweizer Bank, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Kauf sei vor der Öffentlichkeit bislang erfolgreich geheim gehalten worden. Es sei ein sehr großer Datensatz. Auch die Bank wisse bislang offenbar nichts von dem Datenverlust.

Das Bundesfinanzministerium erklärte allerdings, es habe keinerlei Kenntniss von einer neuen derartigen CD. Über die bisher bekannten Fälle hinaus sei kein weiterer Kauf einer Steuerdaten-CD einer Schweizer Bank bekannt, sagte ein Ministeriumssprecher. Ähnlich äußerten sich das Justiz- und das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen.

Üblicherweise informieren die Bundesländer das Bundeszentralamt für Steuern über einen anstehenden Erwerb einer Steuersünder-CD. Dies gilt auch zur Koordinierung und Absprache unter den Ländern. Das Amt wiederum untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Razzien in mehreren Bundesländern?

Die Auswertung der Daten durch deutsche Ermittler sei bereits weit fortgeschritten, berichtet dagegen die Zeitung. Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder mehrerer Bundesländer bereiteten eine Durchsuchungsaktion bei den Verdächtigen vor. Bei Ermittlern herrsche über eine Einigung zwischen Deutschland und der Schweiz zum Umgang mit Steuerflüchtlingen indes Entsetzen, schreibt das Blatt. Sie fürchteten um die Verwertbarkeit der Daten.

Die Schweiz und Deutschland haben am Mittwoch nach monatelangen Verhandlungen eine Grundsatzvereinbarung geschlossen, die dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen auf die im Nachbarland angelegten Vermögen sichert. Die Identität der betroffenen Kunden von Schweizer Banken muss nach der Vereinbarung auch künftig nicht preisgegeben werden. Das Abkommen muss aber noch von den Parlamenten gebilligt werden. Auch die Bundesländer müssen im Bundesrat zustimmen.

Deutsche Ermittler sind mit Hilfe von angekauften Daten aus dem Ausland schon vielen Steuerflüchtlingen auf die Schliche gekommen und haben dem Fiskus zu Millioneneinnahmen verholfen. Bei der Schweiz war der Ankauf von Steuer-CDs auf scharfe Kritik gestoßen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete am Mittwoch, bereits eingeleitete Verfahren durch den Kauf der Steuer-CDs würden weiter verfolgt. Künftig stehe wegen des Abkommens aber sicher nicht mehr der Kauf von CDs mit Steuerdaten im Mittelpunkt.

mad/Reuters / Reuters