Der Ankauf von CDs mit Daten über Steuerhinterzieher kann aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Dauer keine rechtsstaatliche Lösung sein. Die angekauften Datensammlungen seien immerhin unter Rechtsverstößen entstanden, sagte Schäuble am Montag beim Deutschen Steuerberatertag in Düsseldorf. Der bessere Weg sei stattdessen eine Harmonisierung und Internationalisierung der Steuerpolitik in Europa. Deswegen werbe er für das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Man dürfe aber nicht erwarten, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis rückwirkend aufgebe und mit dem Abkommen alle Altfälle zu lösen seien, sagte Schäuble.
NRW hatte für drei Millionen Euro eine CD mit etwa 3000 Datensätzen über Steuersünder erworben. Die Daten wurden monatelang unter größter Geheimhaltung ausgewertet.
