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Strengere Regeln für Selbstanzeige Die Luft für Steuerhinterzieher wird dünn


Sie ist umstritten, bringt den Ländern aber viel Geld: die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerhinterziehern. Noch können sich die Täter reinwaschen, Kosten und Aufwand werden aber bald steigen.

Die Angst vor Entdeckung muss sehr groß sein. Stärker als je zuvor zeigen sich Steuerbetrüger dieser Tage beim Fiskus selbst an, legen ihre illegalen Geldgeschäfte offen und hoffen, so straffrei auszugehen. Die neue Anzeigen-Welle reuiger Schwarzgeld-Besitzer hat einen triftigen Grund: Schon bald wird es für sie erheblich teurer und auch nochmals komplizierter, um sich mit einer Selbstanzeige mal eben reinzuwaschen.

Die endgültigen Details für die strengeren Regeln voraussichtlich ab 2015 stehen zwar noch nicht fest. Aber Bund und Länder werden die Zügel anziehen. Und schon gibt es Mahnungen, dass die Hürden am Ende zu hoch sein und diese Steuerhinterzieher von einer strafbefreienden Selbstanzeige abhalten könnten - zum Schaden der Staatskassen.

Steuerbetrug auf 30 Millionen im Jahr geschätzt

Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Steuergewerkschaft das jährliche Volumen von Steuerbetrug in Deutschland - nicht wenige reden von Volkssport. Die Politik will dem seit Jahrzehnten einen Riegel vorschieben. Versuche einer Steueramnestie als Brücke zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit sind in der Vergangenheit ebenso kläglich gescheitert wie das Steuerabkommen mit der Schweiz.

Für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden die Vorgaben erst 2011 verschärft - auch auf Druck der Gerichte. Was dazu führte, dass es mit erheblichem Aufwand und Risiko verbunden ist, sich dem Fiskus fehlerfrei zu offenbaren. Rein rechtlich ist eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch bis zu einem hinterzogenen Betrag von 50.000 Euro möglich. Bei höheren Summen wird nur von einer Strafverfolgung abgesehen, wenn neben den hinterzogenen Steuern und Zinsen (6 Prozent) ein Strafzuschlag von 5 Prozent gezahlt wird.

Der wird im Zuge der von Bund und Ländern geplanten Verschärfung erhöht. Auch wird der Zeitraum verlängert, für den man in der Selbstanzeige alles lückenlos offenlegen muss. Heute fallen die strafrechtliche und die steuerrechtliche Verjährung auseinander. Diskutiert werden jetzt generell zehn Jahre. Bei Erträgen aus dem Ausland könnte die Verjährungsfrist ausgedehnt werden. Fraglich ist, ob am Ende auch der Schwellenwert von 50.000 Euro gesenkt wird.

Auch Hoeneß stellte sich selbst

Es waren prominente Fälle, die die Politik erneut auf den Plan riefen. Mitte März wurde der frühere FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß für eine Steuerhinterziehung von mehr als 28 Millionen Euro zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hoeneß wurde nicht durch Fahnder enttarnt. Er hat sich Anfang 2013 selbst angezeigt - offenbar übereilt und nicht mit allerletzten Details. Die Beichten auch anderer Prominenter sorgten für Nachahmer. Mehr als 26.000 Steuerbetrüger offenbarten sich 2013.

Auch angesichts dieser Zahlen und der Zusatz-Millionen für den Fiskus sollte am Instrument der strafbefreienden Selbstanzeigen nicht gerüttelt werden - vorerst zumindest, meinen unisono die Finanzminister aller Länder. Kritiker sprechen dagegen von einer unfairen Privilegierung von Streuerbetrügern, die Chance auf Straffreiheit durch Selbstanzeige sei ein Sonderfall im Strafrecht.

Dies sei ein Irrglaube, halten Befürworter dagegen und verweisen auf die "tätige Reue". Oder auf vergleichbare Regeln in anderen Bereichen, durch die Täter bei Offenlegung oder Wiedergutmachung ungeschoren davon kommen oder die Strafe gemildert werden kann. Kritiker der "ungerechten Bevorzugung" kontern, bei der Selbstanzeige werde die Strafbarkeit längst beendeter Taten beseitigt.

Weltweit wird es für Steuerbetrüger enger

"Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige würde uns vor einige Probleme stellen", gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Bedenken. Im Strafrecht gelte das Grundprinzip, dass sich niemand selbst belasten müsse. Zugleich verlange das Steuerrecht von Bürgern die Preisgabe von Daten, die sonst nicht aufgedeckt würden. "Daher brauchen wir so etwas wie die strafbefreiende Selbstanzeige, um diesen Gegensatz aufzulösen", sagt der Jurist Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ähnlich wird in den Bundesländern argumentiert: Wer im Ausland Schwarzgeld angelegt hat, den könne ein deutscher Steuerfahnder ohne Daten-CD eben nicht erwischen. Es geht dem Staat vor allem um Einnahmen, und sei es nur ein Teil des versteckten Schwarzgeldes.

Allerdings: Weltweit wird es für Steuerbetrüger enger, die Zahl der Fluchtburgen und Steueroasen geringer. Immer mehr Staaten sind bereit zu Kooperation, automatischem Informationsaustausch und mehr Transparenz. Nicht immer ist es Reue, wenn sich Steuerhinterzieher ehrlich machen. Viele bekommen es mit der Angst zu tun.

Von André Stahl, DPA DPA

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