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Schweiz stellte Liste ins Netz: Darf man mutmaßliche Steuersünder öffentlich outen?

Im Schweizer Amtsblatt wurden Namen von mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht. Aber verstößt das nicht gegen Datenschutz? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Steuersünder-Fall.

Am Pfingstwochenende sorgte das Schweizer Amtsblatt für Aufsehen. Dort waren die Namen von mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht worden.

Am Pfingstwochenende sorgte das Schweizer Amtsblatt für Aufsehen. Dort waren die Namen von mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht worden.

Die Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder aus Deutschland und anderen Ländern im Schweizer Amtsblatt, das auch im Internet zugänglich ist, #link;http://www.stern.de/politik/ausland/kritik-an-schweizer-veroeffentlichung-von-steuer-verdaechtigen-2196338.html;hat am Pfingstwochenende für Aufsehen und Verwirrung gesorgt#. Die Schweizer "Sonntags-Zeitung" berichtete, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei "neuerdings" zu dieser Praxis übergegangen. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Sache als alter Hut und - zumindest nach den rechtsstaatlichen Regeln der Schweiz - als ganz legal.

Seit wann veröffentlicht die Schweiz Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger in ihrem Amtsblatt und damit auch im Internet?

Einige der Fälle reichen bis 2010 zurück. Mit der schrittweisen Digitalisierung des Amtsblatts - in der Schweiz heißt es Bundesblatt - wurden es mehr. Ein Anstieg ist zu beobachten, seit das Schweizer Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen von 2012 in Kraft trat. Auf dieser Grundlage haben ausländische Behörden zahlreiche Anträge auf Amtshilfe an die Schweiz gerichtet.

Um was für Fälle geht es bei den betroffenen Deutschen?

Es geht um Personen, gegen die in Deutschland ermittelt wird, weil sie Geld in der Schweiz angelegt und Zinserträge oder Dividenden dem deutschen Fiskus verschwiegen haben sollen. Wenn deutsche Ermittler die Schweiz um Amtshilfe bitten, muss sie laut ihren Gesetzen den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Beschwerde gegen eine Amtshilfe geben, ehe die Übermittlung von Kontodaten angeordnet werden kann - eine normale rechtsstaatliche Praxis.

Aber deswegen muss man sie doch nicht mit Namen ins Internet bringen?

Normalerweise nicht. Aber in einigen Fällen gibt es keine Kontaktadressen für diese Personen. Wenn sie sich zum Beispiel längst nicht mehr in die Schweiz aufhalten oder ihre Konten bei Schweizer Banken schon vor Jahren aufgelöst haben. Dann muss die Steuerbehörde als letztem Schritt laut Gesetz versuchen, den Personen über einen Eintrag im Amtsblatt die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - es sei denn, Deutschland zieht vorher das Amtshilfegesuchen zurück.

Die Namen der Betroffenen hat die Schweiz also gar nicht selbst ermittelt? Deutsche Politiker erklärten jetzt, sie wollten jedem der im Schweizer Amtsblatt genannten Fälle nachgehen.

Das hat gar keinen Sinn, denn die Namen sind deutschen Behörden ja bekannt und wurden der Schweiz erst von diesen Behörden im Zusammenhang mit Amtshilfegesuchen übermittelt. Dass die von Deutschland an die Schweiz übermittelten Namen im Zweifelsfall im Internet landen, könnte jeder deutschen Finanzbehörde bekannt sein, sofern sie sich die Mühe macht, das Schweizer Amtshilfegesetz zur Kenntnis zu nehmen. Das gibt es ebenfalls im Internet.

Was sagen denn Schweizer Datenschützer dazu?

Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hannspeter Thür hat an der Praxis nichts zu beanstanden. Sein Sprecher Francis Meier wies auf Anfrage darauf hin, dass die Grundlage dafür ein vom Parlament gebilligtes Bundesgesetz sei. Es regele ein dreistufiges Verfahren zur Ermittlung der betroffenen Personen: 1. werde sie direkt kontaktiert, sofern Kontaktdaten vorliegen. Gebe es diese nicht, werde 2. ihre Bank aufgefordert, die Person zu informieren. Sehe die Bank dazu keine Möglichkeit mehr, erfolge im 3. Schritt die Veröffentlichung der entsprechenden Aufforderung im Amtsblatt. Dies stehe insgesamt im Interesse der Betroffenen.

Was ist, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist?

Wenn die Schweizer Behörden nachweisen können, das sie nichts unversucht gelassen haben, der betreffenden Person die Ausübung ihres Beschwerderechts zu ermöglichen - und dem dient letztlich die Veröffentlichung im Amtsblatt -, kann sie nach Prüfung der Sachlage entscheiden, ob sie Amtshilfe leistet oder verweigert.

In der deutschen Öffentlichkeit war dieses Vorgehen kaum bekannt; es stieß daher auf ein entsprechend großes Medieninteresse. Wie haben Schweizer Medien auf den Bericht der "Sonntags-Zeitung" reagiert?

Die meisten haben das Thema ignoriert. Die "Neue Zürcher Zeitung" widmet der Sache allerdings am Dienstag eine Glosse und schreibt: "Neu war das zwar nicht, aber wen kümmert das schon, wenn es sich als neu verkaufen lässt."

kg/dpa / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?