Amtsblatt

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

In Frankreich ist ab Sonntag das Rauchen in Parks und an Stränden verboten. Das entsprechende Dekret wurde am Samstag im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Ihm zufolge darf auch an mehreren weiteren Orten nicht mehr geraucht werden. Dazu zählen Schulen, Bushaltestellen, Schwimmbäder und öffentliche Gärten. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe von 135 Euro.

In Sebnitz suchte ein Dachdecker einen Azubi für seinen Betrieb. In der Anzeige dafür nutze er rassistische und antisemitische Begriffe. Folgen hat das keine für ihn.

Die AfD im Gemeinderat von Freiburg ist in einem Prozess um die Veröffentlichung eines Artikels mit Ausführungen zu Einwanderungspolitik und Kriminalität im Amtsblatt der baden-württembergischen Stadt gescheitert. Es handle sich dabei "um eine allgemeinpolitische Stellungnahme ohne hinreichenden kommunalen oder kommunalpolitischen Bezug", entschied das Verwaltungsgericht in Freiburg nach Angaben vom Freitag. Die Redaktion habe den Artikel berechtigterweise abgewiesen.

Im Schweizer Amtsblatt wurden Namen von mutmaßlichen Steuersündern veröffentlicht. Aber verstößt das nicht gegen Datenschutz? Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Steuersünder-Fall.