HOME

Schwarzgeld im Ausland: Steuersünder zittern vor Großrazzia

NRW hat für drei Millionen Euro eine CD mit Datensätzen über Schwarzkonten in Luxemburg gekauft. Fahnder halten sie für sehr ergiebig. Der Staat wird den Kaufpreis wieder reinbekommen - x-fach.

Von Sven Clausen

Steuersünder mit Schwarzgeld in Luxemburg müssen zittern. Ermittler sind nach Informationen der Financial Times Deutschland im Besitz von Bankdaten deutscher Kunden der HSBC Luxemburg. Steuerfahndungen bereiten in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit eine Großrazzia gegen Klienten des Instituts vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat - mit Rückendeckung vom Bund - vor mehreren Monaten für rund drei Millionen Euro eine CD mit etwa 3000 Datensätzen erworben, die genaue Informationen über Schwarzkonten in Luxemburg enthalten, die eindeutig deutschen HSBC-Kunden zuzuordnen sind. Die Daten wurden monatelang unter größter Geheimhaltung ausgewertet. Die Razzia ist für November geplant.

Die drei Millionen Euro Einsatz wird der Staat locker wieder einspielen. Die Beträge, die die ertappten Trickser als Nachzahlungen und Strafen berappen müssen, dürften im dreistelligen Millionenbereich liegen. Der Datensatz sei außerordentlich groß, das Material erstklassig, heißt es aus Behördenkreisen. Dadurch, dass die Ermittlungen längst im Gang seien, hätten die Steuersünder keine Chance mehr, einer Strafe durch eine Selbstanzeige zu entgehen.

Auch britische Konteninhaber betroffen

Das Bundes- und das Düsseldorfer Finanzministerium bestätigten die Informationen des Blattes. In Berlin hieß es, NRW habe im Zusammenspiel mit dem Bund eine Steuerdaten-CD "mit Bezug zu Luxemburg" erworben.

Die HSBC in Deutschland und in Luxemburg waren trotz hartnäckiger Nachfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die zwei Ableger der britischen HSBC firmieren in Deutschland unter dem Namen HSBC Trinkaus. An der deutschen Tochter hält die Landesbank Baden-Württemberg 18,7 Prozent. Der Vorstandsvorsitzende der deutschen HSBC, Andreas Schmitz, ist Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, des Lobbyverbands der privaten Geldhäuser. Die Staatsanwaltschaft Bochum, die laut FTD die Ermittlungen gegen das Geldinstitut leitet, gab keinen Kommentar ab.

Auch britische HSBC-Kunden, die Vermögen bei der Schweizerischen Vermögensverwaltungstochter untergebracht haben, stehen unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung. Hier ist ein Datendiebstahl bei der Bank der Grundstein für die Ermittlungen, der vor rund zwei Jahren gestohlen worden war. Die britische Steuerverwaltung HMRC wird nach eigenen Angaben mit 6000 Kunden von HSBC Schweiz in Kontakt treten und ihnen Gelegenheit geben, möglicherweise nicht versteuerte Einkommen nachträglich zu deklarieren.

HSBC selbst von Ermittlungen nicht betroffen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Kreise der Steuerbehörde berief, stammen die Daten aus Frankreich. Sie würden ursprünglich aus dem Bestand kommen, den ein IT-Angestellter von HSBC in Genf kopiert und an französische Behörden weitergeleitet habe. Von dort aus seien die Angaben anderen europäischen Behörden zu Verfügung gestellt worden.

Wer nicht auf das Angebot eingehe, müsse mit Ermittlungen und einer Strafsteuer von bis zu 200 Prozent rechnen, erklärte die Behörde am Donnerstag. Bisher seien gegen mehr als 500 Personen und Organisationen Strafverfahren wegen Betrug eingeleitet worden. HSBC selbst sei von den Ermittlungen nicht betroffen. Ein HSBC-Sprecher sagte, das Institut mache bei Steuerhinterziehung nicht mit, auch nicht stillschweigend. Kunden seien für ihre Angaben beim Fiskus selbst verantwortlich.

Zuletzt hatte das Land Nordrhein-Westfalen zu Beginn des vergangenen Jahres eine Daten-CD der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro gekauft. Die Auswertung der Informationen brachten dem Fiskus Einnahmen von rund 400 Millionen Euro ein. 1100 deutsche Kunden der Bank waren betroffen. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte gegen Mitarbeiter des Bankhauses wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Mitte September stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Bankmitarbeiter gegen Zahlung von 150 Millionen Euro ein.

FTD