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Datenaffäre bei der Bahn: Mehdorn kommt straffrei davon

Das Verfahren gegen Hartmut Mehdorn in der vom stern aufgedeckten Datenaffäre ist eingestellt worden. Rund ein Jahr lang war gegen langjährigen Bahn-Chef und seinen gesamten Vorstand ermittelt worden.

Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn kommt in der Datenaffäre um die massenhafte Bespitzelung von Mitarbeitern straffrei davon. "Das Verfahren ist eingestellt worden", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur Reuters. "Eine Straftat konnte nicht nachgewiesen worden." Die Ermittlungen richteten sich gegen den gesamten damaligen Bahn-Vorstand und damit auch gegen Mehdorn wegen Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Strafanzeige gegen unbekannt hatte unter anderem der Vorstand unter Mehdorn-Nachfolger Rüdiger Grube gestellt. Mehdorn hatte im Zuge der Affäre nach fast zehn Jahren an der Bahn-Spitze im Frühjahr 2009 seinen Posten räumen müssen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte rund ein Jahr lang. Der stern hatte die Affäre aufgedeckt.

Das Unternehmen hatte drei Massenabgleiche von Daten und E-Mails der Mehrzahl der mehr als 200.000 Bahn-Mitarbeiter sowie weitere Überwachungen von Führungskräften eingeräumt. Damit habe man Verbindungen zu Lieferanten aufdecken wollen, um Hinweise auf Verdachtsfälle von Korruption zu erhalten, hatte das Unternehmen argumentiert. In einigen Fällen ging es auch um Kontakte zu Journalisten oder Bundestagsmitarbeitern, mit denen der Konzern der Weitergabe von geheimen Informationen auf die Spur kommen wollte.

Sonderermittler um die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin kamen im Auftrag des Aufsichtsrats zu dem Schluss, das Unternehmen habe jahrelang in großem Stil gegen Recht verstoßen. In einigen Fällen könne das Vorgehen sogar strafrechtlich relevant gewesen sein, befanden die Sonderermittler. Die Berliner Datenschutzbehörde hatte die Bahn bereits mit einem Bußgeld von mehr als einer Million Euro belegt, die das Unternehmen auch zahlte.

Personelle Konsequenzen in der Korruptionsaffäre

Währenddessen hat die Bahn in einem Korruptionsfall bei ihrer Tochtergesellschaft DB International erste personelle Konsequenzen gezogen. Das Unternehmen habe sich von zehn Mitarbeitern im mittleren Management getrennt, sagte ein Bahnsprecher und bestätigte einen Bericht der "Berliner Zeitung". Der bundeseigene Konzern hatte den Korruptionsverdacht im Frühjahr bekanntgemacht.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main geht es um zwei frühere Geschäftsführer und acht Mitglieder des mittleren Managements, darunter Projektleiter und Leiter der Buchhaltung. Sie werden verdächtigt, für Aufträge zu Ingenieursdienstleistungen in verschiedenen afrikanischen Staaten und Griechenland Amtsträger geschmiert zu haben. Zudem seien weitere Verträge mit Beratern und freien Mitarbeitern beendet worden. Die Schmiergelder sollen im mittleren einstelligen Millionenbereich liegen. Die verdächtigen Zahlungen sollen bis 2005 zurückreichen. Die DB International ist Spezialist für Beratung und Planung bei Schienenverkehrsprojekten in aller Welt.

Reuters/DPA/be / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.