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Änderungen im Wortlaut: Umgeschrieben und weichgespült? So wollte VW die Regierungsrede korrigieren

Regierungserklärung im Korrekturmodus: Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Rede über den Diesel-Skandal mit VW abgestimmt. Welche Vorschläge der Politiker übernahm - und welche er verweigerte.

Der niedersächsische Ministerpräsident ist schwer unter Druck. Nach dem angekündigten Überlaufen der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU hat seine rot-güne Regierung die Mehrheit im Landtag verloren. Nun muss sich Weil auch noch gegen Vorwürfe verteidigen, dass er sich eine Rede zum Dieselskandal von VW hat umschreiben lassen. Die "Bild am Sonntag" hatte einen anonymen VW-Mitarbeiter zitiert, der erklärte, die Rede sei "umgeschrieben und weichgespült" worden. Daraufhin hatte es große öffentliche Empörung gegeben. 

In einem Akt der Selbstverteidigung hat Weils Staatskanzlei nun Details über die Änderungen an dem Redemanuskript herausgegeben. Hintergrund der Abstimmung der am 12. Oktober 2015 gehaltenen Rede mit seien die damaligen Gespräche mit den US-Justizbehörden gewesen. "Es stand die Zukunft des VW-Konzerns auf dem Spiel, nicht zuletzt auch wegen der schwierigen Verhandlungen in den USA. Deswegen war sicherzustellen, dass keine rechtlich oder tatsächlich unzutreffenden Aussagen getroffen wurden", heißt es in einer Erklärung der Staatskanzlei.

Die Abstimmung mit VW sei nach Bekanntwerden von Dieselgate sogar deutlich weniger intensiv gewesen, als das bei früheren Reden der Fall gewesen sei. "Bezogen auf die Regierungserklärung sind von den Änderungsvorschlägen von nur einzelne insbesondere im Hinblick die Verhandlungen und den USA bezogene Punkte übernommen worden." Es habe "definitiv keine substantiellen Änderungen zwischen dem ersten Entwurf und der letztlich gehaltenen Rede" gegeben.

Dafür führt die Staatskanzlei folgende Passage als Beispiel an. Der ursprüngliche Text habe gelautet: 

Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler.

In der von VW geänderten Version war von einem "schweren Fehler" keine Rede mehr:

Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde.

Doch darauf ließ sich Weil nicht ein. Im endgültigen Redetext heißt es:

Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler.

Die Staatskanzlei hat mittlerweile den kompletten Entwurf des Redemanuskripts veröffentlicht und die VW gewünschten Änderungen im Korrekturmodus angegeben. Das vollständige Dokument finden Sie hier.

Demnach gab es an dem zehnseitigen Manuskript etwa ein Dutzend Änderungswünsche von VW, denen Weil teilweise gefolgt sei. Angenommen wurden vor allem kleinere sprachliche Änderungen wie das Einfügen eines "auch" oder die Korrektur einer falschen grammatikalischen Konstruktion. Ein Beispiel für eine von VW geänderte Formulierung: Aus dem Entwurf

Alleine für die Rückrufaktion sind bekanntlich 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge

wurde die von VW geänderte Version.

Bekanntlich sind 6,5 Mrd. Euro für das Jahr 2015 zurückgestellt worden; das sind gewaltige Beträge.

An anderer Stelle lehnte Weil die Formulierungswünsche von VW dagegen ab. So versuchte der Autokonzern erfolglos den letzten Teil des folgenden Satzes streichen zu lassen.

Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt erfolgreich zu bleiben, oder ist ein Rückgang der Absatzzahlen und damit ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?

Das komplette Manuskript samt Korrekturmodus finden Sie hier. Die meisten angenommenen Änderungen stammen demnach von Rechtsanwalt Drinkuth, dem juristischen Beistand der Staatskanzlei. Diese erklärte zudem, "seit einigen Monaten" erfolge "keine Rückkoppelung von Texten mehr mit dem VW-Konzern". Grund dafür sei, "dass die Situation zwischen VW und den US-Behörden inzwischen geklärt ist".