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EADS und MBDA: "Verkappte Parteispenden"

Die Kritik an den Zahlungen der Rüstungsfirmen EADS und MBDA an die Zeitung eines CDU-Abgeordneten wächst. Für Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim "riecht das nach verkappten Parteispenden".

Die Zahlungen von Rüstungsfirmen wie EADS und MBDA für ein von dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch herausgegebenes Regionalblatt stoßen auf wachsende Kritik. Wie der stern berichtet, äußerte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim den Verdacht, dass es sich bei den Zahlungen um verkappte Parteispenden handeln könnte. "Das Ganze riecht nach Abgeordnetenspenden", sagte Professor von Arnim dem stern. "So etwas gehört verboten."

EADS und Eurojet bestreiten Spendengelder

Obwohl die Anzeigen in Willschs "Rheingau-Taunus Monatsanzeiger" pro Seite laut Preisliste maximal um die 6000 Euro gekostet haben können, zahlten drei nicht genannte Anzeigenkunden laut der offiziellen Liste mit Willschs Nebeneinkünften je über 7000 Euro. Willsch erklärte auf Anfrage des stern, dies seien "Gesamtrechnungen" für mehrere Anzeigen. EADS und Eurojet bestritten gegenüber dem stern, dass es sich bei ihren Zahlungen um verdeckte Spenden handele.

Mit ihren Lobby-Aktivitäten stößt die Rüstungsfirma EADS zunehmend auf Widerstand auch im Bundestag. So hatte der Konzern die Mitglieder des Haushaltsausschusses für ein bereits für den 8. März 2007 anvisiertes Essen eingeladen. Die Obleute des Haushaltsausschusses lehnten diese Einladung nach einem dem stern vorliegenden internen Protokoll jedoch ab. Es hätten "zu viele brisante Entscheidungen" angestanden, sagte ein Ausschussmitglied dem stern.

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.