EU-Gipfel Beruhigung der Finanzmärkte und Verbraucher


Spitzenvertreter der EU sind in ihren Erklärungen bemüht, Unsicherheiten abzubauen. Es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass der Krieg die europäische Wirtschaft nachhaltig beeinflussen werde.

Angesichts des Irak-Krieges haben Spitzenvertreter der EU versucht, beruhigende Signale an die Finanzmärkte und die Verbraucher zu senden. Der amtierende Vorsitzende des Finanzministerrates, der griechische Ressortchef Nikos Christodoulakis, sagte am Freitag in Brüssel am Rande des EU-Gipfels: "Im Moment gibt es keine großen Sorgen an der Wirtschaftsfront. Wir müssen wachsam bleiben." Die Minister versicherten, sie wollten bei möglicherweise auftauchenden Problemen eng zusammenarbeiten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, sagte, die Finanzmärkte könnten sich darauf verlassen, dass ausreichend Liquidität zur Verfügung stehen werde. Auf die Frage nach möglichen Zinssenkungen zur Ankurbelung der schwächelnden Konjunktur sagte er: "Weitere Schritte können nur erwogen werden, falls wir mehr Klarheit haben über die Intensität und die Dauer des Krieges." Die EZB hatte ihren wichtigsten Leitzins zuletzt zu Monatsbeginn um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt.

Nicht automatisch flexiblere Handhabung des Stabilitätspaktes aufgrund des Kriegs

EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, der Krieg sei zwar ein außergewöhnliches Ereignis, rechtfertige aber nicht automatisch eine Überschreitung der im Euro-Stabilitätspakt verankerten Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Es gibt keine Freistellung von vornherein", sagte der Spanier. Ergänzend hieß es, eine flexible Handhabung des Stabilitätspaktes im Krisenfall sei nur möglich, falls sich alle Ressortchefs einig seien. Besonders Deutschland und Frankreich werden derzeit von Defizitproblemen gebeutelt und sind mit Brüsseler Strafverfahren konfrontiert.

Der Frühjahrsgipfel der EU, der üblicherweise der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gewidmet ist, stand weitgehend unter dem Eindruck der Ereignisse im Mittleren Osten. Die EU hält an ihrem vor drei Jahren festgelegten Ziel fest, bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsregion der Welt zu werden und damit die USA zu überholen. Derzeit macht jedoch die Konjunktur- und Börsenschwäche der Wirtschaft teilweise schwer zu schaffen. Für das Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung wird im laufenden Jahr nur noch ein Wachstum von rund einem Prozent erwartet.

Nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Kommission soll die EU- Kommission eine Einsatzgruppe für Beschäftigung aufstellen. Diese soll zu praktischen Sofortmaßnahmen auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Derzeit sind in der EU rund 14 Millionen Menschen ohne Job.


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