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Eurokrise: EU prüft Notfallpläne für Griechenland

Am Sonntag wählen die Griechen. Sollte die neue Regierung die EU-Sparvorgaben nicht einhalten, droht die Staatspleite. In Brüssel wird darüber nachgedacht, wie es dann weitergehen könnte.

Die EU-Kommission hat eine aktive Mitarbeit an Notfallplanungen für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bestritten, gibt aber Rechtsauskünfte zu möglichen Gegenmaßnahmen. "Es gibt in der Tat Diskussionen, und wir wurden gebeten, zu klären, was im Vertrag steht", sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor berichtet, dass die Eurostaaten über Notfallpläne diskutierten, die bei einer Eskalation der Schuldenkrise nach der Wahl in Griechenland Grenzkontrollen oder Kapitalverkehrskontrollen vorsähen. Der Sprecher sagte, beide Maßnahmen seien bei einer Störung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nach EU-Recht möglich.

Die EU-Kommission selbst arbeitet dem Sprecher zufolge aber nicht an einem Krisenplan. "Wir arbeiten nur an dem Plan, Griechenland in der Eurozone zu halten", sagte er. Wenn Vertreter der Mitgliedstaaten an Szenarien für ein Ausscheiden des Landes arbeiteten, sei das ihre Sache. Auch in Kreisen der Euroländer hatte es allerdings geheißen, es handele sich um reine Vorkehrungen. Ein Austritt Griechenlands werde nicht erwartet. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in Bratislava, er werde alles Erdenkliche tun, um Griechenland in der Währungsunion zu halten, wenn es seine Zusagen erfülle.

In der Eurozone wächst aber die Sorge, das überschuldete Mittelmeerland könnte nach der Neuwahl am 17. Juni auf ein Ausscheiden aus der Währungsunion zusteuern. Die konservative Neue Demokratie und das radikale Linksbündnis Syriza liefern sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Linken wollen im Falle eines Wahlsiegs das Spar- und Reformprogramm aufkündigen, das Griechenland im Gegenzug für 240 Milliarden Euro öffentlicher Hilfskredite erfüllen muss.

Griechenland hat schon jetzt Mühe, die EU-Außengrenze zur Türkei zu kontrollieren und lässt viele illegale Flüchtlinge in die EU. Sollte das Land durch einen Euroaustritt in eine Staatskrise stürzen und seine Beamten nicht mehr bezahlen können, wäre ungebremste Einwanderung möglich. Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einer Reform des Schengen-Abkommens, das Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen garantiert. Die zeitweise Einführung von Passkontrollen wäre danach ausdrücklich auch bei massenhaftem Flüchtlingszustrom möglich, bisher war das Auslegungssache. Die Gesetzesänderung stößt aber auf den Widerstand des Europäischen Parlaments, das über einen Teil der Regeln mitbestimmen kann.

fro/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.