Staatliche Exportgarantien beim Kauf von Airbus-Flugzeugen verschaffen der internationalen Konkurrenz von Lufthansa, Air France und British Airways finanzielle Vorteile und kosten die Steuerzahler in Deutschland jährlich Millionen. Was einst als Hilfe für Länder der Dritten Welt oder für Schwellenländer gedacht war und in Deutschland unter den Namen Hermes-Bürgschaft bekannt ist, droht nach Einschätzung der Lufthansa zu einem gefährlichen Bumerang für Europas Top-Airlines zu werden.
Über eine so genannte Export Credit Agency übernimmt in vielen Fällen der Staat einen erheblichen Teils des Ausfallrisikos für Geschäfte - etwa den Verkauf von Airbus-Flugzeugen - mit wirtschaftlich weniger stabilen Ländern. Der Kreditnehmer spart dadurch sonst fällige Risikozuschläge.
Nach den Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist die Förderung von Flugzeugverkäufen durch Exportkreditgarantien möglich. Beanspruchen können diese Form staatlicher Unterstützung alle Fluglinien, in deren Heimatland kein Unternehmen an der Produktion eines einschlägigen Verkehrsflugzeugs beteiligt ist. Britischen, deutschen oder französischen Airlines wird die Förderung beim Airbus-Kauf nicht gewährt.
Fluggesellschaften entgehen Millionen-Beträge
Wer auf dieser Klaviatur spielen kann, genießt deutliche Kostenvorteile. Beim Kauf eines Airbus A330 beispielsweise spart eine Fluggesellschaft über die gesamte Lebensdauer des Flugzeugs pro Jahr etwa 500.000 Dollar, wie Lufthansa-Experten berechnet haben. Beim Airbus A380-Stückpreis offiziell 290 Millionen Dollar - sind es danach eine Million Dollar jährlich. Lufthansa, Air France oder auch British Airways dagegen müssen diese Summen durch Tickets verdienen - auf einem hart umkämpften Markt, auf den derzeit vor allem Fluglinien aus der boomenden Ölregion des Mittleren Ostens und aus Asien drängen.
Airbus freut sich natürlich, dass der Export in diese Regionen boomt. Von den bisher verkauften 159 doppelstöckigen A380 hat Emirates allein 43 geordert. Qatar Airways und Etihad Airways haben weitere sechs A380 bestellt, sechs Bestellungen entfallen auf Thai Airways International. Jüngst orderte die indische Jet Airways zehn A330-200 und die chilenische Lan Airlines bis zu 40 Flugzeuge der A320-Familie. China bestellte sogar 150 Flugzeuge der A320-Familie auf einen Streich, nachdem Southern China schon fünf A380 bestellt hatte.
"Das ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil"
All diese Gesellschaften und noch viele mehr profitieren von den staatlichen Exportgarantien. Jürgen Weber, der langjährige Lufthansa-Vorstandschef und heutige Aufsichtsratsvorsitzende, findet das schlichtweg unmöglich: "Es ist ein Skandal, dass Fluggesellschaften wie beispielsweise Emirates Unterstützung bei der Finanzierung ihrer Flugzeuge erhalten, die der Lufthansa, weil sie in einem Airbus produzierenden Land zu Hause ist, nicht zustehen. Das ist ein ganz klarer Wettbewerbsnachteil. Da wächst eine riesengroße Gefahr für uns heran." Auf diese Weise werde das Gleichgewicht verschoben. "Es geht um Hunderte von Millionen Euro, die letztlich der deutsche Steuerzahler zahlt", sagt Weber.
Die Kreditgarantien hätten auch erheblich dazu beigetragen, dass es heute Überkapazitäten von 10 bis 15 Prozent am Markt gebe, sagt Weber. In einem Lufthansa-Papier heißt es dazu: "Flugzeuge werden zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen. So hat die irische Ryanair 80 Prozent ihrer Flotte auf diese Weise finanziert. Die arabische Emirates lässt sich den Kauf ihrer mehr als 40 bestellten A380-Maschinen mit Exportkreditgarantien absichern. Die Hälfte ihrer A330- Flotte hat diese Airline bereits so finanziert. Nicht anders sieht es bei der arabischen Etihad, bei Qatar Airways oder Cathay Pacific aus."
Dabei, so betont Weber, habe keiner dieser Fluggesellschaften Subventionen durch deutsche Steuerzahler überhaupt nötig. Diese Fluggesellschaften, die mit zahlreichen neuen Langstreckenjets auf den Markt drängen, seien durchweg florierende Unternehmen aus wohlhabenden Staaten.
