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Falsche Bescheide: Hartz-IV-Empfänger müssen Geld zurückzahlen

Etliche Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Rückforderungen einstellen, da die Agenturen massenweise falsche Bescheide verschickt haben. Angeblich sind mehr als eine Million Hatz-IV-Haushalte betroffen.

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen sich in den kommenden Wochen auf Rückforderungen einstellen. Verantwortlich dafür sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) falsche Bescheide, in denen die Kindergelderhöhung um 20 Euro zum 1. Januar noch nicht berücksichtigt worden sei. Eltern, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das bedeutet, dass sie quasi mehr Kindergeld ausbezahlt bekommen, aber weniger ALG II erhalten. Netto ändert sich an ihrem Budget nichts.

Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies auf Anfrage zurück, dass es sich um ein Versäumnis gehandelt habe. Vielmehr seien die Rückforderungen eine "technische Folge". Diese sei auf den kurzen Zeitraum zwischen Verabschiedung des Gesetzes und Inkrafttreten zurückzuführen. Dabei sei es nicht möglich gewesen, die Änderung auf alle Bescheide anzuwenden. Hier sei zu beachten, dass die Arbeitsagenturen für diese Eltern bereits im voraus festlegten, wie viel Geld in den nächsten Monaten überwiesen wird.

Laut "SZ" ergingen im Dezember 2009 mehrere hunderttausend Bescheide, die für Januar 2010 gelten. Weil nun im Januar das Kindergeld gestiegen ist, hätten diese Eltern einmalig zu viel Geld erhalten. Schätzungen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zufolge sollen laut "SZ" mehr als eine Million Hartz-IV-Haushalte betroffen sein.

Der Bremer Sozialwissenschaftler Paul Schröder hält den Mehraufwand für immens: "Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet an der größten Geld-Zurück-Aktion in ihrer Geschichte", wurde er zitiert. Der Ministeriumssprecher nannte auf Anfrage keine genaue Zahl. Der "Süddeutschen" zufolge sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, die Familien erhielten einen Rückforderungsbescheid.

AP / AP