Wenn eine Institution kreditwürdig ist, dann ja wohl die Polizei – sollte man meinen. Dass dem nicht so ist, musste jetzt die nordrhein-westfälische Behörde erleben, die seit Monaten ihre Rechnungen nicht bezahlt hat. Als Grund für die peinliche Panne nennt "RP online" ein fehlerhaft arbeitendes neues Rechnungswesen. Der Redaktion liegt ein Schreiben vor, aus dem ein Verantwortlicher des Landesamtes für zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) zitiert wird: "Als Reaktion auf den Rückstand bei der Rechnungsbearbeitung richte ich mit sofortiger Wirkung den Einsatzabschnitt Mahnungswesen ein."
Dieser Schritt wurde notwendig, weil es durch die Einführung einer zentralisierten Buchhaltung bei 25.000 Rechnungen zu Zahlungsverzögerungen gekommen sei. Doch "die Flut unbearbeiteter Rechnungen haben wir nun gestoppt", erklärte der Direktor des LZPD, Rainer Pannenbäcker, "RP online". Es seien aber immer noch 23.000 Rechnungen offen.
Kein Geld für Sprit
Seit Monaten sollen weder Tankrechnungen noch Werkstattrechnungen oder Gebäudemieten bezahlt worden sein. "RP online" zitiert aus Polizeikreisen: "Allein für die rückständigen Zahlungen häufen sich hohe Summen für Mahnungen und Zinsen an." Mittlerweile leidet darunter auch der Job: Zwei Blutprobenärzte sollen die Zusammenarbeit beendet haben, weil sie nicht länger auf ihr Geld warten wollten. Beim Baumarkt Obi habe man wegen der offenen Rechnungen nicht mal mehr einen Eimer Farbe bekommen. Und auch die eigenen Beamten warten seit Monaten auf die Rückerstattung ihrer Auslagen.
Erich Rettinghaus, NRW-Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte "RP online", die Zustände seien unhaltbar: "Das schadet dem Ansehen der Polizei. Es kann nicht sein, dass ein Land wie NRW seine Rechnungen für die Polizei nicht pünktlich zahlt."
Für das Begleichen der Rechnungen hatte die LZPD seit Jahresbeginn zur Unterstützung einen externen Dienstleister gebucht, der jedoch seine zugesagten Leistungen nicht erbracht habe, sagte Pannenbäcker "RP online". Die Zusammenarbeit sei nun beendet.
