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Finanzkrise: KfW-Vorstände unter Untreue-Verdacht

Millionenschwere Überweisungspanne mit juristischen Folgen: Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in Frankfurt die Geschäftsräume der bundeseigenen Förderbank KfW durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue von Vorstandsmitgliedern - darunter auch KfW-Chef Ulrich Schröder.

Gut einen Monat nach der millionenschweren Überweisung der staatlichen KfW an die US-Pleitebank Lehman Brothers wird gegen KfW-Vorstände wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten am Mittwoch die Geschäftsräume der KfW-Bankengruppe in Frankfurt. Unter den Beschuldigten sind nach Justizangaben KfW-Chef Ulrich Schröder sowie die bereits entlassenen Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer.

Die Ermittler suchen laut einer gemeinsamen Mitteilung Belege dafür, ob die Vorstände die Überweisung vom 15. September dieses Jahres nicht hätten verhindern müssen. Die KfW, die dem Bund (80 Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, hatte unmittelbar vor Bekanntgabe der Lehman-Insolvenz rund 320 Millionen Euro an die US- Bank überwiesen.

Möglicherweise hätten die KfW-Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten "in strafrechtlich relevanter Weise verletzt", indem sie "trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund der aufkommenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben", heißt es in der Erklärung der Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Vorstände und den früheren Abteilungsleiter des Risiko-Managements. Die Ermittlungen fußen auf mehr als einem Dutzend Strafanzeigen, die zunächst anhand von KfW-Revisionsberichten strafrechtlich überprüft worden seien, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. "Es gibt einen Anfangsverdacht der Untreue."

Nach der Panne hatte der von der Politik dominierte Verwaltungsrat der KfW die fristlose Kündigung der Vorstände Leinberger und Fleischer beschlossen. Der Bereichsleiter wurde zum 30. September in den Vorruhestand versetzt. Eine Sprecherin der Bank sagte am Mittwoch, das Institut unterstütze die Behörden in vollem Umfang und stelle den Ermittlern alle Daten zur Verfügung.

Privatwohnungen wurden nicht durchsucht

Die Privatwohnungen der Beschuldigten wurden laut Justiz nicht durchsucht. "Es geht nicht um den Verdacht der persönlichen Bereicherung, sondern um reine Geschäftsvorgänge", sagte Möller-Scheu zur Erklärung. Die KfW habe bislang gut kooperiert, so dass es sich bei den Durchsuchungen um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Es seien zwei Staatsanwälte und eine kleine Zahl von BKA-Beamten vor Ort gewesen.

Die Förderbank KfW war über ihre Beteiligung an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in Turbulenzen geraten. Der Bundesrechnungshof hatte der KfW für ihr Engagement bei der IKB Regelverstöße vorgeworfen, aber auch Mängel in den für die Förderbank zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministerien kritisiert. Vorstandschefin Ingrid Matthäus-Maier kostete die Krise um das Milliardengrab IKB den Posten, ihr Nachfolger wurde Anfang September der Banker Ulrich Schröder.

Schröder hatte nach der Überweisungspanne Fehler seiner Bank eingeräumt. Die verantwortlichen Abteilungen hätten das Risiko einer Insolvenz bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über das Wochenende aus den Augen gelassen. "Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und da setzen zu Recht die Vorwürfe ein", sagte Schröder Mitte September.

Finanzministerium stützt offenbar Untreueverdacht

Das Bundesfinanzministerium stützt nach Informationen des "Handelsblattes" den Untreueverdacht der Staatsanwaltschaft gegen KfW-Vorstände. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gehe hervor, dass die Staatsbank nach Meinung des Ministeriums die Überweisung an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers ohne Weiteres hätte verhindern können, schreibt die Zeitung. "Am frühen Montagmorgen war öffentlich bekannt, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte", schreibe das Ministerium von Peer Steinbrück (SPD) in seiner Antwort an die FDP, die dem "Handelsblatt" vorliege. Am selben Tag gingen die KfW-Millionen an Lehman.

AP/DPA / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(