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Finanzkrise: KfW-Vorstände unter Untreue-Verdacht

Millionenschwere Überweisungspanne mit juristischen Folgen: Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in Frankfurt die Geschäftsräume der bundeseigenen Förderbank KfW durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue von Vorstandsmitgliedern - darunter auch KfW-Chef Ulrich Schröder.

Gut einen Monat nach der millionenschweren Überweisung der staatlichen KfW an die US-Pleitebank Lehman Brothers wird gegen KfW-Vorstände wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchten am Mittwoch die Geschäftsräume der KfW-Bankengruppe in Frankfurt. Unter den Beschuldigten sind nach Justizangaben KfW-Chef Ulrich Schröder sowie die bereits entlassenen Vorstände Detlef Leinberger und Peter Fleischer.

Die Ermittler suchen laut einer gemeinsamen Mitteilung Belege dafür, ob die Vorstände die Überweisung vom 15. September dieses Jahres nicht hätten verhindern müssen. Die KfW, die dem Bund (80 Prozent) und den Ländern (20 Prozent) gehört, hatte unmittelbar vor Bekanntgabe der Lehman-Insolvenz rund 320 Millionen Euro an die US- Bank überwiesen.

Möglicherweise hätten die KfW-Verantwortlichen ihre Vermögensbetreuungspflichten "in strafrechtlich relevanter Weise verletzt", indem sie "trotz Kenntnis der sich abzeichnenden Liquiditätsprobleme bei Lehman Brothers und vor dem Hintergrund der aufkommenden internationalen Bankenkrise, die Überweisung vom 15. September 2008 nicht verhindert haben", heißt es in der Erklärung der Ermittler.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Vorstände und den früheren Abteilungsleiter des Risiko-Managements. Die Ermittlungen fußen auf mehr als einem Dutzend Strafanzeigen, die zunächst anhand von KfW-Revisionsberichten strafrechtlich überprüft worden seien, sagte Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu. "Es gibt einen Anfangsverdacht der Untreue."

Nach der Panne hatte der von der Politik dominierte Verwaltungsrat der KfW die fristlose Kündigung der Vorstände Leinberger und Fleischer beschlossen. Der Bereichsleiter wurde zum 30. September in den Vorruhestand versetzt. Eine Sprecherin der Bank sagte am Mittwoch, das Institut unterstütze die Behörden in vollem Umfang und stelle den Ermittlern alle Daten zur Verfügung.

Privatwohnungen wurden nicht durchsucht

Die Privatwohnungen der Beschuldigten wurden laut Justiz nicht durchsucht. "Es geht nicht um den Verdacht der persönlichen Bereicherung, sondern um reine Geschäftsvorgänge", sagte Möller-Scheu zur Erklärung. Die KfW habe bislang gut kooperiert, so dass es sich bei den Durchsuchungen um eine Vorsichtsmaßnahme handele. Es seien zwei Staatsanwälte und eine kleine Zahl von BKA-Beamten vor Ort gewesen.

Die Förderbank KfW war über ihre Beteiligung an der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in Turbulenzen geraten. Der Bundesrechnungshof hatte der KfW für ihr Engagement bei der IKB Regelverstöße vorgeworfen, aber auch Mängel in den für die Förderbank zuständigen Finanz- und Wirtschaftsministerien kritisiert. Vorstandschefin Ingrid Matthäus-Maier kostete die Krise um das Milliardengrab IKB den Posten, ihr Nachfolger wurde Anfang September der Banker Ulrich Schröder.

Schröder hatte nach der Überweisungspanne Fehler seiner Bank eingeräumt. Die verantwortlichen Abteilungen hätten das Risiko einer Insolvenz bei Lehman falsch eingeschätzt und das Geschehen über das Wochenende aus den Augen gelassen. "Die Ausführung der Zahlung hätte am Wochenende oder am frühen Montag gestoppt werden müssen. Und da setzen zu Recht die Vorwürfe ein", sagte Schröder Mitte September.

Finanzministerium stützt offenbar Untreueverdacht

Das Bundesfinanzministerium stützt nach Informationen des "Handelsblattes" den Untreueverdacht der Staatsanwaltschaft gegen KfW-Vorstände. Aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gehe hervor, dass die Staatsbank nach Meinung des Ministeriums die Überweisung an die bereits insolvente US-Investmentbank Lehman Brothers ohne Weiteres hätte verhindern können, schreibt die Zeitung. "Am frühen Montagmorgen war öffentlich bekannt, dass Lehman Brothers einen Antrag auf Einleitung des Gläubigerschutzverfahrens gestellt hatte", schreibe das Ministerium von Peer Steinbrück (SPD) in seiner Antwort an die FDP, die dem "Handelsblatt" vorliege. Am selben Tag gingen die KfW-Millionen an Lehman.

AP/DPA / AP / DPA
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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.