GARANTIERECHT Verbraucher, frohlocke!


Während alle nur auf den Euro schauen, blieb eine andere Neuerung zum Jahreswechsel fast unbemerkt: Das neue Garantierecht bringt für die Verbraucher viele Vorteile.

Neben der Einführung des Euro findet eine andere Neuerung zum Jahreswechsel kaum Beachtung: Das Kaufrecht ändert sich. Statt sechs Monaten Mindestgarantie in Deutschland beim Kauf von Waren gibt es nun eine Pflichtfrist von 24 Monaten. Für diesen Zeitraum haften jetzt Händler beim Verkauf von Waren, aber auch Handwerker für ihre erbrachten Leistungen.

Umsetzung des EU-Rechts

Dem alten Motto »Gekauft wie besehen« wird durch EU-Recht endgültig ein Ende gesetzt, ein vertraglicher Garantieausschluss ist künftig unmöglich. Grundlage ist die EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25. Mai 1999 zum Verbrauchsgüterkauf und Garantienrecht. Sie soll den Europäern ermöglichen, im gesamten EU-Binnenmarkt auf der Grundlage einheitlicher Mindestregeln frei einzukaufen. Verbraucherschützer sehen darin eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte: »Wir haben uns insgesamt positiv geäußert zur EU-Richtlinie und zur Umsetzung«, so Helke Heidemann-Peuser vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin.

Die neue Standardgarantiefrist von zwei Jahren kann gegenüber dem Endverbraucher auch nicht innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen verkürzt werden, so Ulrike Weingand von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart. Erste Auswirkungen gab es bislang vor allem auf den Kraftwagenmarkt: Mehrere Automobilhersteller haben ihre Garantien für Neuwagen schon vor der Jahreswende verlängert. Zum 1. November zogen VW, DaimlerChrysler, BMW und Opel die Gesetzesänderungen vor. Der Verband der Automobilindustrie hatte das seinen Mitgliedern empfohlen und verspricht sich davon einen zusätzlichen Impuls für den Pkw-Absatz.

Eine Verbesserung stelle auch die Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf dar, heißt es bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Während nach dem noch geltenden Recht den Käufer die Beweislast dafür trifft, dass ein Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufware vorlag, ist künftig der Händler in der Pflicht: Er müsse bei Mängeln in den ersten sechs Monaten belegen, dass er ein fehlerfreies Produkt verkauft hat. Der Verbraucher ist erst vom siebten Monat nach dem Kauf an beweispflichtig.

Der Handel ist nicht erfreut

»Über das neue Kaufrecht freut sich der Handel nicht«, sagt Armin Busacker, Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) in Berlin. Die Gewerbetreibenden haften von nun ab auch für falsche Aussagen in der Werbung. Gibt der Käufer seine Ware zurück, weil Werbeversprechen gebrochen sind, könne der Händler unter Umständen den Hersteller in die Verantwortung nehmen. »Zumindest der Imageschaden trifft ihn aber selbst«, sagt Busacker. Auch wer an unverständlichen und fehlerhaften Montageanleitungen scheitert, habe nun eine realistische Chance, Mängelrügen erfolgreich durchzusetzen, so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Neu ist dem HDE zufolge der »eigenständige Rückgriffsanspruch« des Händlers beim Verbrauchsgüterkauf gegenüber seinem Lieferanten. Ziel des Rückgriffs ist es zu verhindern, dass der Einzelhandel allein die Nachteile des verbesserten Verbraucherschutzes tragen muss. Das Recht soll sicherstellen, dass der Schadensverursacher für mangelhafte Ware einzustehen hat - in aller Regel also der Hersteller.


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