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Geschäfte in Steueroasen: BaFin will deutsche Banken auf dubiose Methoden prüfen

Die Finanzaufsicht BaFin plant offenbar deutsche Banken in Steuerparadiesen strenger zu kontrollieren. Besonders genau soll auf die Geschäfte unter der Firmierung "Vermögensverwaltung" geguckt werden.

Die Geschäfte deutscher Banken in Steuerparadiesen rufen die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan. "Wir werden eine Erhebung unter den Banken zu ihren Geschäften in Steueroasen starten", kündigte der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler in der "Süddeutschen Zeitung" an. "Die Institute müssen uns erläutern, was genau sie dort machen - und mit wem sie da Geschäfte abschließen." Die BaFin interessiert sich dabei vor allem für Geschäfte, die die Banken als "Vermögensverwaltung" bezeichnen. "Da finden Sie dann die ganz Reichen dieser Welt. Aber was sich dahinter wirklich verbirgt, wollen wir jetzt genau wissen", sagte er.

Bisher habe die Finanzaufsicht allerdings wenig Hinweise darauf, dass die Banken dabei gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen. Die BaFin habe schon vor einigen Jahren analysiert, was die Institute auf den exotischen Inseln machten, die als Steuerparadiese gelten. "Wir werden das Thema künftig noch systematischer angehen und genauer hinschauen", kündigte der Aufseher an. "Derzeit sind wir noch in der Erhebungsphase. Wenn nach dieser Erhebung noch ein ungutes Gefühl bleibt, werden wir auch Sonderprüfungen durchführen." Das sei auch in Zweigstellen im Ausland möglich. Allerdings würden auch in den Steueroasen legale Geschäfte betrieben, an denen die Aufsicht nichts aussetzen könne, sagte Röseler.

Deutsche Banken in Steueroasen wohl stark vertreten

Wie die Zeitung unter Berufung auf die Bundesbank berichtet, haben deutsche Kreditinstitute in Steueroasen Forderungen von 152 Milliarden Euro aufgebaut. Diese seien vor Beginn der Finanzkrise massiv gestiegen und seither stabil geblieben. Deutsche Banken unterhielten in den 22 Steueroasen 25 Niederlassungen mit Banklizenz.

Anfang des Monats war ein globales Netz dubioser Finanzgeschäfte enthüllt worden. Weltweit gerieten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck. In Deutschland und anderen Ländern mehrten sich die Forderungen, Steueroasen den Kampf anzusagen und Schlupflöcher zu stopfen.

cob/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.