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Gesundheit: Milliardenloch bei Krankenkassen

In der Diskussion um die Gesundheitsreform kommt von den gesetzlichen Krankenkassen eine neue Hiobsbotschaft. Die Kassen erwirtschafteten im ersten Halbjahr 2003 ein Milliarden-Defizit.

Wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet, werden die finanziellen Lücken bei den gesetzlichen Krankenkassen immer größer. Das gehe aus ersten Berechnungen der Spitzenverbände der Kassen hervor, die ihre Daten bis zum Monatsende dem Bundesgesundheitsministerium übermitteln müssen.

Millionen Defizite erwirtschaftet

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) hätten einen Fehlbetrag von etwa 900 Millionen Euro verbucht, bei den Ersatzkassen belaufe sich das Minus auf deutlich mehr als 700 Millionen Euro. Auch die Betriebs- und Innungskassen dürften Millionen-Defizite erwirtschaftet haben, schreibt die Zeitung. Sprecher der Kassen wollten sich dazu nicht äußern. In der gleichen Zeit des Vorjahres hatte die AOK ein Defizit von 850 Millionen Euro erwirtschaftet. Bei den Ersatzkassen überstiegen damals die Ausgaben die Einnahmen um gut eine Milliarde Euro.

Krtik an Gesundheitsreform hält an

Die Kritik an dem von SPD, Grünen und Union ausgehandelten Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform hielt an. Der Grünen- Sozialexperte Markus Kurth bezeichnete den Kompromiss in der "Rheinischen Post" als "zu kurz gesprungen". "Ich habe Sorge, dass das Einsparvolumen schnell verfrühstückt ist."

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller warnte seine Partei davor, bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform auf die rot-grüne Mehrheit zu verzichten. "Gerade in schwierigen Fragen muss man eine eigene Mehrheit haben", sagte Müller derselben Zeitung. Er wertete die Gesundheitsreform als "vertretbaren Kompromiss". "zweifellos stehen wesentliche Strukturveränderungen des Gesundheitssystems noch aus."

"Schon der Ansatz ist falsch"

Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner äußert weiter Kritik an den Reformvorhaben der Regierungskoalition. "Schon der Ansatz der Reformpolitik ist falsch und die Ausgestaltung sorgt für weitere Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Grundannahme stimme nicht, dass die dramatisch steigenden Lohnnebenkosten der Hauptgrund der Arbeitslosigkeit seien und spürbar gesenkt werden müssten.

Verschwendung im Gesundheitswesen stoppen

Mit den angtstrebten Reformopfern bei Kranken und Versicherten, Arbeitslosen, Rentnern und Beitragszahlern werde die Situation nur noch verschlimmert, sagte der SPD-Politiker. Nötig seien echte Strukturreformen, die die Verschwendung im Gesundheitswesen beendeten sowie eine Finanzreform der Rentenversicherung nach Schweizer Vorbild.

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