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Gesundheitsreform: Kassen zahlen Aspirin für Herzkranke

Die gesetzlichen Krankenkassen werden Patienten weiter die Kosten für bestimmte rezeptfreie und auch homöopathische Medikamente erstatten. Dazu zählen etwa Aspirin zur Nachsorge von Herzinfarkt und Iodid bei Schilddrüsenerkrankungen.

Die gesetzlichen Krankenkassen werden Patienten weiter die Kosten für bestimmte rezeptfreie und auch homöopathische Medikamente erstatten. Dazu zählen etwa Aspirin zur Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall bei Herzerkrankungen sowie Iodid bei Schilddrüsenerkrankungen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Kassen und Patienten am Dienstag in Bonn beschloss. Die beschlossene Änderung der Arzneimittel-Richtlinien tritt zum 1. April in Kraft.

Keine Potenz- und Diätmittel mehr

Auch einige pflanzliche Heilmittel wie Johanniskraut bei Depressionen, Mistel bei Krebs und Ginkgo-Bilobablätter-Extrakt bei Demenz sollen den Patienten gezahlt werden. Außerdem werden Mittel aus der Homöopathie und Anthroposophie insoweit zur ärztlichen Verordnung zugelassen, wie sie die anderen Mittel aus der neuen Sonderregelung bei der Behandlung ersetzen. Arzneimittel zur Steigerung der sexuellen Potenz oder Appetitzügler zur Diät, Mittel zur Raucherentwöhnung oder gegen Glatze und Falten werden definitiv nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Für solche so genannten Life-Style-Präparate beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten und Kassen am Dienstag in Bonn eine konkrete Tabuliste. Zu den Mitteln, die von der Erstattung ausdrücklich ausgeschlossen sind, zählen Präparate, die "zur Erhöhung der Lebensqualität" oder "zur individuellen Bedürfnisbefriedigung" dienen oder auch nur zur kosmetischen Behandlung von Folgen natürlicher Alterungsprozesse angewandt werden.

Ist die Ausnahmeliste ein Schritt in die richtige Richtung?

Seit 1. Januar werden im Zuge der Gesundheitsreform nicht verschreibungspflichtige Präparate in der Regel nicht mehr erstattet, sondern müssen von den Patienten aus eigener Tasche bezahlt werden. Der Bundesausschuss verständigte sich als Entscheidungsgremium auf eine Ausnahmeliste von 36 Wirkstoffen mit daran gekoppelten schwer wiegenden Erkrankungen. Die jeweiligen Mittel müssen bei solchen Erkrankungen zur Standardtherapie gehören.

Entscheidung aus rechtlichen Gründen

Aus rechtlichen Gründen der "Therapievielfalt" sah sich der Ausschuss nach Angaben des Vorsitzenden Rainer Hess dazu veranlasst, auch die wegen fraglicher Wirksamkeit umstrittenen Mittel der Homöopathie und Anthroposophie zur ärztlichen Verordnung zuzulassen. "Das war keine Entscheidung aus fachlich-wissenschaftlichen Gründen." Die Entscheidung bedeute aber auch "keinen Freibrief für die Homöopathie". Das Reformsparziel von rund einer Milliarde Euro bei Arzneimitteln werde ungeachtet der Ausnahmeregelungen erreicht, sagte Hess.

Auch von der Ärzteschaft und den Kassen wurden Zweifel geäußert. "Das entbehrt jeglicher Rationalität", sagte der Vizevorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Leonhard Hansen. Politik und Gesetzgeber hätten es aber so gewollt. Für die Vertreterin der Patientenseite ging der Beschluss zu homöopathischen Mitteln dagegen noch nicht weit genug. Sie wollte eine Generalklausel für solche Mittel und nicht ihre Bindung an die anderen Wirkstoffe.

Patientenvertreter erwägen Verfassungsklage

Die neuen Erstattungsrichtlinien für rezeptfreie und homöopathische Medikamente sind bei Patientenvertretern und Pharmaindustrie auf Kritik gestoßen. Die homöopathischen Ärzte kündigten Verfassungsklage gegen den weitgehenden Ausschluss ihrer Arzneimittel an. Die Allianz Chronischer Seltener Erkrankungen (ACHSE) befürchtet, dass Präparate für ihre Mitglieder übersehen und daher nicht mehr von den Krankenkassen erstattet werden. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sprach von einer Positivliste durch die Hintertür.

BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp kritisierte, dass die am Dienstag vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgestellte Ausnahmeliste lediglich Wirkstoffe aufführe. Besser wäre nach seinen Worten aber eine Liste mit Indikationen gewesen, für die dann alle zugelassenen Arzneimittel weiter hätten erstattet werden müssen. "Das hätte für die Patienten wirkliche Therapievielfalt und damit bessere Versorgung bedeutet." Insgesamt sei die Ausnahmeliste zu knapp ausgefallen.

Ulla Schmidt zufrieden mit Erstattungsliste

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich zufrieden über die vom Bundesgesundheitsausschuss beschlossenen Änderungen der Arzneimittel-Richtlinien geäußert. Die Liste der rezeptfreien und homöopathischen Medikamente, für die die Kassen aufkommen, sei eine gute Grundlage, "damit die Patienten auch in Zukunft das bekommen, was sie brauchen", sagte Schmidt am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».

Die Kritik homöopathischer Ärzte, die Therapievielfalt werde durch die Liste eingeschränkt, ließ Schmidt nicht gelten. "Alle werden gleich behandelt und es gibt keinen Ausschluss von irgendeiner Therapierichtung." Schmidt bekräftigte ihre Voraussage zur Entwicklung der Kassenbeiträge: "Das wird ein Jahr der Beitragssatzsenkung." Die Kassen hätten im ersten Vierteljahr bereits Einsparungen erzielt.

DPA
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