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Gesundheitsreform: Reformdetails - was wird aus ihnen werden?

Die Gesundheitsreform ist schon zwei Wochen in Kraft, doch viele Details bleiben weiter ungeklärt. Und umstritten. Was wird aus der Praxisgebühr beim Notdienst, der Fahrtkostenerstattung und den Folgerezepten?

Zwei Wochen nach dem Start der Gesundheitsreform sind zahlreiche Details noch ungeklärt. Das Konzept wimmelt von Problemen, die der Gesetzgeber vorher offensichtlich nicht bedacht hatte. Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter von Bundesregierung, Kommunen, gesetzlichen Krankenkassen und Ärzten es in den nächsten Woche schaffen, die noch offenen Fragen zu klären. Eins ist schon klar: Das Gesetz soll nicht geändert werden, die Diskussion dreht sich nur um Festlegungen und Präzisierungen "auf untergesetzlicher Ebene". Die Politiker sind der Ansicht, die Selbstverwaltung der Ärzte und Kassen könne die Fragen im Rahmen ihrer Richtlinien bitteschön selbst regeln.

Irritierend: Regelung der Praxisgebühr im Notfalldienst

Zu Irritationen geführt haben beispielsweise die Regelungen zur Praxisgebühr im ärztlichen Notdienst: Wird ein Notarzt zum Patienten gerufen und weist dieser den Patienten nicht ins Krankenhaus ein, wird nach aktuellem Stand keine Praxisgebühr fällig. Dies hat aber bereits dazu geführt, dass viele Versicherte den Notarzt auch in nicht akuten Fällen alarmieren, um die Praxisgebühr einzusparen. Dies soll verhindert werden. Andererseits zahlen Patienten, die an mehreren Tagen hintereinander Notdienstpraxen aufsuchen, die Gebühr mehrfach.

Nach Vorstellung der Kassenärtzlichen Bundesvereinigung (KBV) soll das zumindest für sogenannte "planbare Notfälle" wegfallen - dann also, wenn von vornherein feststeht, dass der Patient die Praxis aufsuchen muss, damit zum Beispiel ein Verbad gewechselt werden kann. "Wann die Praxisgebühr in Notfällen gezahlt werden muss, wird erst im Laufe des Januars entschieden", so der KBV-Vorsitzende Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Abhilfe soll eine "Überweisung neuen Typs" schaffen etwa für den Fall, dass am Wochenende ein Verbandwechsel notwendig ist oder ein am Freitagabend aufgetretener Notfall eine nochmalige Behandlung am Samstag erfordert. Bundeskanzler Schröder räumte ein, einige Fälle seien "sehr unglücklich gelaufen".

Wird geprüft: Jahresrezept für die Anti-Baby-Pille

Diskussionen um die Praxisgebühr gibt es auch bei regelmäßigen Rezepten. Frauen, die ohne Untersuchung nur ein Folgerezept für die Anti-Baby-Pille abholen, sollen die Praxisgebühr nicht erneut bezahlen, wird gefordert. Ein Weg dazu wäre das Jahresrezept für die Pille. Betroffen ist hier allerdings nur die Altersgruppe zwischen 18 und 21 Jahren - unterhalb von 18 Jahren wird keine Praxisgebühr erhoben, und Frauen über 21 müssen die Pille zur Verhütung ohnehin auf Privatrezept zahlen. Kanzler Schröder wollte nicht ausschließen, das die entsprechenden Richtlinien auch für andere Mittel geändert werden können. Die Dauer der Verschreibung und die Packungsgrößen würden immer wieder überprüft.

Fast schon geändert: Fahrtkostenerstattung für eingeschränkt Mobile

Verhandelt wird auch über Ausnahmeregelungen für die Erstattungen bei Krankentransporten zur ambulanten ärztlichen Behandlung. Die Kostenerstattung für diese Fahrten ist durch die Reform aus dem Kassenkatalog gestrichen worden. Die Ausnahmeregelungen zielen zum Beispiel auf Behinderte, die etwa auf ein Taxi oder einen Krankenwagen angewiesen sind. Einzelne Krankenkassen hatten bereits angekündigt, die Fahrten weiter zahlen zu wollen. Der Gemeinsame Bundesausschuss soll auf seiner Sitzung am 27. Januar eine Neuregelung förmlich beschließen, wonach Patienten mit eingeschränkter Mobilität die Fahrtkosten erstattet werden. Die Krankenkassen sind aber angewiesen werden, schon ab dem Freitag Anträge entsprechend zu genehmigen.

In der Anfangsphase: Katalog der chronischen Krankheiten

Neu definiert werden muss auch, was eine chronische Krankheit ist. "Es gibt in Deutschland keine allgemein akzeptierte und gängige Definition für chronische Krankheiten" sagt der Direktor des Instituts für Allgemeinmedizin der Universität Kiel, Professor Ferndinand Gerlach. Typische Fälle sind Herzschwäche oder Bluthochdruck, meist werden auch Diabetes und verschiedene Allergien als chronische Krankheiten angesehen. Vereinbarungen der Kassenärzte und Krankenkassen in einer "Chroniker-Richtlinie" lehnte das Bundesgesundheitsministerium im Dezember ab, da darin zu großes Gewicht auf die regelmäßige stationäre Behandlung des Patienten gelegt wurde. Damit wären viele andere Patienten - etwa gut eingestellte Diabetiker - aus der Definition herausgefallen.

Dies hat erhebliche finanzielle Bedeutung: Wer als chronisch krank eingestuft ist, muss nur ein Prozent seines Jahreseinkommens und damit nur halb so viel wie üblich für Zuzahlungen aufwenden. Auch chronisch Kranke brauchen oft nur Folgerezepte ohne Untersuchung und fordern daher eine Befreiung von der Praxisgebühr. Eine Einigung zeichnet sich ab: Ebenfalls in der Ausschuss-Sitzung am 27. Januar sollen ergänzte Kriterien festgelegt werden, die auch dauerhafte ambulante Behandlungen berücksichtigen. Bis dahin soll auch ein erster Katalog von bis zu einem Dutzend Erkrankungen wie etwa Mukoviszidose oder Spina Bifida feststehen, der bis Mitte des Jahres ergänzt werden soll. Die Änderungen gelten rückwirkend zu Jahresbeginn.

Problemfall: Nichtärtzliche Psychotherapeuten

Festgelegt werden soll auch, dass bei Überweisungen zum Psychotherapeuten keine Praxisgebühr fällig wird. "Psychotherapeuten dürfen nicht schlechter gestellt werden als Spezialisten", fordert KBV-Chef Richter-Reichhelm. Derzeit befreit eine von den nichtärtzlichen Psychotherapeuten ausgestellte Quittung die Patienten von der erneuten Zahlung der Praxisgebühr. Die KBV will durchsetzen, dass die Gültigkeit dieser Regelung über den 31. März hinaus bestehen bleibt.

Teilerfolg: Sehschärfenmessung

Bereits geeinigt haben sich Krankenkassen und Kassenärzte darauf, dass die Bestimmung der Sehschärfe für Brillen weiterhin - wie vom Ministerium gewünscht - eine Kassenleistung bleibt. So weit, so einig. Allerdings streiten die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen weiterhin mit dem Zentralverband der Augenoptiker über ihre Ansage, dass dies nur für Sehschärfenbestimmungen beim Augenarzt gelte. Beim Optiker sei die Messung nur als Vorleistung zur Herstellung einer Brille zu sehen und sei daher keine Diagnostik. Über Jahrzehnte konnten die Optiker diese Leistung dennoch bei der Kasse abrechnen - wenn auch zum geringen Satz von 3,67 Euro. Die Brille selbst muss der Versicherte dagegen seit Jahresbeginn aus eigener Tasche bezahlen.

Noch keine Lösung: Zuzahlungsbegrenzung für Heimbewohner

Auch bei den Zuzahlungen von Heimbewohnern, die von Taschengeld leben, schien sich eine Lösung abzuzeichnen. Hier war beispielsweise vom Chef der Rummelsberger Anstalten, Karl Heinz Bierlein, anhand eines konkreten Falles vorgerechnet worden, dass eine Bewohnerin in einem Rummelsberger Pflegeheim, die im Monat von der Sozialhilfe 110 Euro "Verwahrgeld" - eine Art Taschengeld - erhalte, seit Jahresbeginn 90 Euro für notwendige Medikamente selbst hinzuzahlen müsse. Die Gespräche mit den Sozialhilfeträgern über die Problematik dauern noch an. Im Gespräch ist eine Begrenzung der Zuzahlung auf drei beziehungsweise sechs Euro.

Lösung gefunden: Keine Praxisgebühr für reine Zahnvorsorge

Klar ist immerhin schon eines: Kassenpatienten können zwei Mal im Jahr ihre Zähne nachschauen lassen, ohne Praxisgebühr zu zahlen. Dies entschied inzwischen das Bundesschiedsamt im Streit zwischen Zahnärzten und Krankenkassen.

Claudia Fudeus, mit Agenturen / DPA