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Hamburg: Bahn hält an Umzugsplänen fest

Die Bahn und das Land Hamburg wollen nach Angaben des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust weiter die Umzugpläne der Bahn verfolgen. Die neue Regierung stehe vor dem ersten Testfall, ob sie eine interventionistische Wirtschaftspolitik wolle.

Der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) beharrt auf dem Umzug des Bahn-Vorstandes von Berlin nach Hamburg. Die Bahn habe Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar sei, sagte Beust in Hamburg. Ohne den Umzug des Vorstandes sei auch der Verkauf von großen Teilen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) hinfällig. Die neue Bundesregierung stehe vor dem ersten Testfall, ob sie eine interventionistische Wirtschaftspolitik wolle.

Die Bundesregierung steht dem bislag im Wege. Ein Umzug der Zentrale sei aus strukturpolitischen Gründen nicht akzeptabel, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Der SPD-Politiker betonte, darüber habe im Bundeskabinett Einigkeit geherrscht. Dabei sei im Kabinett unterschieden worden zwischen den betriebswirtschaftlichen Interessen der Bahn und der strukturpolitischen Verantwortung des Unternehmens.

Unterstüzung für die geplanten Beteiligungen

Der Verkehrsminister unterstützte dagegen die Überlegungen von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zu einer Beteiligung an der Hamburger Hafen- und Logistikgesellschaft (HHLA) sowie der Hamburger Hochbahn. Dies seien interessante und zukunftsweisende Strategien für das Unternehmen. Offen ließ Tiefensee, ob die Logistik-Zentrale der Bahn nach Hamburg umziehen könnte. Aus Kreisen des Unternehmens hieß es, dass ein Wechsels dieses Firmenzweiges in die Hansestadt vorbereitet werde.

Zwar ist die Deutsche Bahn seit 1994 privatisiert, da der geplante Börsengang aber bislang nicht umgesetzt werden konnte, ist das Unternehmen weiterhin in Besitz des Bundes. Dessen Vetreter wiederum sitzt im Bahn-Aufsichtsrat, der den Vorstand kontrolliert und somit ein Mitbestimmungsrecht über die Geschäftspolitik hat.

Vor allem FDP und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, die Umzugspläne zu verhindern. "Die Verlagerung des Konzernsitzes ist zwar eine unternehmerische Entscheidung - aber wenn der Hamburger Senat seine Hochbahn und Hafengesellschaft der Deutschen Bahn quasi unter der Bedingung anbietet, dass die dafür ihre Zentrale mitbringt, hat das einen üblen Beigeschmack", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, der "Berliner Zeitung".

Der richtige Weg wäre, Hamburg würde den Verkauf seiner Gesellschaften ausschreiben. Dann hätten auch andere Interessenten eine Chance, sagte Friedrich.

Kartellamt schaltet sich ein

Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Hermann sagte der Zeitung: "Die Bahn hätte bei einem Kauf der Hochbahn auf Anhieb eine Monopolstellung im Nahverkehr der Regionen Hamburg und Schleswig- Holstein. Damit würde jeglicher Wettbewerb erdrückt." Deshalb müsse der Bund die Pläne verhindern.

Das Bundeskartellamt kündigte an, es werde die geplante Übernahme wettbewerbsrechtlich prüfen. Gleichzeitig befasst sich die Ministerrunde mit den umstrittenen Plänen der Deutschen Bahn AG, ihre Konzern-Zentrale von Berlin nach Hamburg zu verlegen.

DPA / DPA