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Kirch gegen Breuer: Teilsieg für beide Parteien

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Leo Kirch wegen Äußerungen des damaligen Deutsche Bank-Chefs Rolf Breuer Schadenersatz zusteht. Dieser hatte öffentlich Zweifel an Kirchs Kreditgläubigkeit geäußert.

Der Medienunternehmer Leo Kirch hat mit seiner Schadenersatzklage gegen die Deutsche Bank und deren früheren Vorstandschef Rolf Breuer einen Teilsieg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe errungen. Der BGH entschied am Dienstag, die Bank und Breuer müssten grundsätzlich für Schäden haften, die Kirchs Printbeteiligungs GmbH aus einem Breuer-Interview vom Februar 2002 entstanden sind. In seinem Urteil stellte der BGH nun fest, dass das Interview die Aufnahme dringend benötigter weiterer Kredite erheblich erschwert hatte. Deshalb stelle Breuers Äußerung eine Verletzung der aus dem Darlehensvertrag folgenden Pflicht dar, die Kreditwürdigkeit des Kunden nicht zu gefährden. Dies gelte auch für Breuer persönlich.

Auch Deutsche Bank reklamiert Teilsieg

Nach der Sicht der Deutschen Bank hat allerdings sie einen Teilsieg errungen: Der 79-jährige Medienunternehmer kann Deutschlands größtes Geldhaus und seinen früheren Vorstandschef Rolf Breuer nicht für die Pleite seines 2002 zusammengebrochenen Imperiums haftbar machen, sondern allenfalls für den bei einer Tochterfirma entstandenen Schaden. Kirch wollte eine Haftung für den Zusammenbruch seines gesamten Konzerns erreichen. Das Gericht begründete die Beschränkung damit, die Deutsche Bank habe nur mit dieser Gesellschaft einen Darlehensvertrag gehabt. In einem neuen Prozess muss nun erst geklärt werden, ob die Printbeteiligungs-Gesellschaft durch das Interview einen Schaden erlitten hat, wie hoch dieser war und ob das Interview hierfür die Ursache war

Der Vorsitzende Richter Gerd Nobbe betonte in der Urteilsverkündung, Kirch müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass er mit seiner Klage den Zusammenbruch seines Konzerns rückgängig machen könne. "Wir raten dringend, in Vergleichsverhandlungen einzutreten", regte der für das Bankenrecht zuständige BGH-Senat an. Solch ein Vorgehen sei möglicherweise besser, als den Prozess um die Höhe des Schadenersatzes durch drei Gerichtsinstanzen zu ziehen. Vertreter Kirchs und der Bank begrüßten das Urteil, wollten sich aber nicht dazu äußern, ob eine außergerichtliche Einigung in Frage kommt.

"Lachendes und weinendes Auge"

Kirchs Rechtsanwalt Peter Gauweiler sagte nach der Urteilsverkündung, er habe ein lachendes und ein weinendes Auge. Die gute Botschaft sei, dass Breuer in der Mithaftung sei. Schlecht sei allerdings, dass der Schaden auf die Printbeteiligungs GmbH beschränkt wurde. Deren finanzieller Schaden werde in der Öffentlichkeit zwischen 600 Millionen und 1,5 Milliarden Euro beziffert.

Der Anwalt der Deutschen Bank, Peter Heckel, sagte nach der Urteilsverkündung, er rechne nicht damit, dass es jemals zu Schadenersatzzahlungen an die Printbeteiligungs GmbH komme. Öffentlich diskutierte Zahlen, wonach durch das Interview ein Verlust von 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Euro entstanden sei, nannte Heckel "absolut abwegig". Er könne überhaupt nicht erkennen, dass das Breuer-Interview zu einem finanziellen Schaden der Printbeteiligungs GmbH geführt habe.

"Nicht für Kirch-Zusammenbruch verantwortlich"

Heckel bewertet die Entscheidung des Gerichts als "außerordentlich positiv, weil damit festgelegt ist, dass weder die Deutsche Bank noch Breuer für den Zusammenbruch des Kirch-Konzerns verantwortlich gemacht werden können". Außerdem sei an der Kostenbeteiligung zu sehen, wer gewonnen habe: Die Kirch-Seite habe zwei Drittel der Prozesskosten zu tragen, die Deutsche Bank und Breuer hingegen nur je ein Sechstel. Heckel betonte: "Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich offen gelassen, ob das Bankgeheimnis überhaupt verletzt wurde."

mit AP, Reuters / Reuters