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Kommentar: Der Rundfunk ist ein gieriges Ungetüm

Das deutsche Rundfunksystem ist einmalig umfangreich - und einmalig teuer. Die Gebühren müssen begrenzt werden - allerdings nicht durch so einen plumpen Handstreich, wie er nun vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte.

Von Johannes Röhrig

7,2 Milliarden Euro an Gebühren haben die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesteckt. Sie leisten sich damit ein Rundfunk-System, das weltweit wohl einmalig ist - einmalig umfangreich, aber vor allem auch einmalig teuer.

Immer mehr Programme haben ARD und ZDF in den letzten zehn Jahren gestartet, immer mehr Geld dafür verlangt. Nun wollen sie sich auch noch im Internet ausdehnen, dass den privaten Anbietern Angst und Bange wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist ein gieriges Ungetüm geworden.

Angesichts dieser Auswüchse mag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst befremdlich wirken. Die Politik hatte versucht, die Mastkur der Öffentlich-rechtlichen bei der letzten Gebührenerhöhung zu bremsen, doch sie tat es zu Unrecht.

Öffentlich-rechtlicher Wildwuchs

ARD und ZDF bei ihrem Finanzen zu packen mag in der Bevölkerung auf breite Zustimmung stoßen. Doch die Aktion war ebenso populistisch wie verlogen. Die Politik - also der Staat - hat sich vom Rundfunk fern zu halten. Dass er sich in die Finanzen des Systems einmischt, ist nicht in Ordnung. Es gibt andere Möglichkeiten, den öffentlich-rechtlichen Wildwuchs einzudämmen. So könnten die Landtage die Zahl der ARD-Programme limitieren, sie könnten dem System ganz allgemein Grenzen setzen. Das würde auch die Kosten im Zaum halten.

Doch so weit mochten viele Politiker nun doch nicht gehen. Nur allzu gern gibt auch noch der letzte Hinterbänkler eines Landesparlaments "seinem" ARD-Sender Interviews. Und was wäre mit all den belanglosen Shopping-Passagen-Einweihungen durch den Herrn Bürgermeister, wenn das öffentlich-rechtliche Lokal-TV nicht vor Ort wäre? Bilderlos, trostlos. Nein, Politiker wollen die vielen Abspielflächen, die vor allem die ARD ihnen bietet. Das verschweigen sie gern, wenn sie über die Rundfunk-Gebühr wettern.

Die Rundfunk-Gebühren müssen begrenzt werden - aber nicht durch einen plumpen Handstreich.