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Konferenz in Rostock NRW-Verbraucherminister will Gütesiegel-Flut eindämmen


Die Flut der Gütesiegel beschäftigt die Jahreskonferenz der Verbraucherminister der Länder. Im Mittelpunkt steht aber das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Nordrhein-Westfalens Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat bundeseinheitliche Kriterien für Prüf- und Gütesiegel gefordert. Der Markt für Siegel habe in den vergangenen Jahrzehnten derart zugenommen, dass die Verbraucher inzwischen von mehr als 1000 Labels regelrecht erschlagen würden, sagte Remmel.

Mindestanforderungen zur Verwendung von Siegeln sollten auf Bundesebene gesetzlich formuliert werden. Über das Thema beraten von Donnerstag an die Verbraucherschutzminister der Länder auf ihrer zweitägigen Jahreskonferenz in Rostock.

Diskussion um Freihandelsabkommen

Dort werden die Ressortchefs der Länder auch über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sprechen. "Uns treibt die Sorge, dass der in Europa geltende vorsorgende Verbraucherschutz unterlaufen wird", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus (SPD). Umfragen zufolge seien 98 Prozent der Deutschen mit den in Europa geltenden Grundsätzen zufrieden.

"Der amerikanische Weg, dass alles erlaubt ist, bis jemand vor Gericht etwas anderes erkämpft, wird klar abgelehnt." Backhaus forderte mehr Transparenz während der laufenden Verhandlungen. Bundesrat und Bundestag sollten vor Abschluss eines Vertrages einbezogen werden. "Ohne Zustimmung dieser beiden Häuser wird es kein Abkommen geben", sagte Backhaus.

kis/DPA DPA

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