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Konjunktur: Steuerschecks gegen den Abschwung

Die Wirtschaft in Deutschland steuert auf eine nachhaltige Schwächeperiode zu. Im Interview mit stern.de prognostiziert der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Stagnation im kommenden Jahr. Gleichzeitig macht er Vorschläge, wie die Bundesregierung gegensteuern soll.

Herr Bofinger, wie viele Sorgen muss man sich über die deutsche Konjunktur machen?

Nach dem extrem starken ersten Quartal war eine gewisse Normalisierung zu erwarten. Hätten sich die ersten drei Monate so fortgesetzt, würde die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um sechs Prozent wachsen. Die Korrektur nach unten scheint jetzt doch sehr viel stärker auszufallen als erwartet.

Der lange Aufschwung in Deutschland scheint sich aber seinem Ende zu nähern?

Aus meiner Sicht laufen wir in eine wirtschaftliche Stagnation hinein. Der Aufschwung ist vorbei - ich erwarte für 2009 ein Nullwachstum. Der Boom der vergangenen Jahre wurde durch eine unglaublich gut laufende Weltwirtschaft getragen, die gerade dem Export in Deutschland zu gute kam. Die positive Entwicklung ist aber nie in der Breite der Gesellschaft angekommen - der seit Jahren stagnierende Konsum in Deutschland ist ein klarer Hinweis dafür.

Jetzt fallen diese Impulse aus dem Ausland weg und gleichzeitig fehlt Deutschland die Kraft, aus sich selbst heraus zu wachsen. Diese Entwicklung hat es bereits zwischen 2001 und 2004 gegeben. Damals hat die deutsche Wirtschaft aus genau den gleichen Gründen stagniert.

Warum haben wir keine Kraft, aus uns selbst heraus zu wachsen?

Wir haben es nicht geschafft, den privaten Verbrauch anzukurbeln. Wir haben es auch nicht geschafft, von der Vermögensseite her Konsum zu generieren. Ein Aufschwung kann durch steigende Vermögenspreise einen zusätzlichen Impuls erhalten. Die Bürger werden reicher, weil die Aktienkurse und die Immobilienpreise steigen. Sie haben somit mehr Geld für den Konsum übrig.

Eine solche Entwicklung kann jedoch - wie wir an den Immobilienpreisen in den USA sehen - überspringen und in einer Blase enden. Aber das ist in Deutschland nicht passiert. Zwar ist dadurch die Absturzgefahr auch wesentlich geringer, aber es ist eben kein selbsttragender Aufschwung in Gang gekommen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will der Entwicklung mit einem Konjunkturprogramm entgegenwirken. Wie sinnvoll ist eine solche Maßnahme?

Das Programm von Glos ist richtig, die Umsetzung aber nicht optimal. Es wäre gut, einen Blick in die USA zu werfen: In Amerika wurden Steuerschecks ausgegeben. Der Bürger bekommt so einmalig zusätzliche Mittel vom Staat. Das hilft, einen temporären Nachfrageschock auszugleichen.

Zum Jahresende wären solche Steuerschecks auch in Deutschland eine sinnvolle Maßnahme. Viele Bürger erwartet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise eine hohe Nachzahlung. Die negativen Wirkungen auf die Konjunktur könnten dadurch erheblich abgemildert werden.

Gegenüber den Vorschlägen von Glos ergeben sich zwei Vorteile: Die Maßnahme ist reversibel - es entsteht keine dauerhafte Belastung des Haushalts. Die Steuerschecks könnten so ausgestaltet werden, dass sie auch den Verbrauchern zugute kämen, die gar keine Steuern zahlen. Ab einer gewissen Einkommensgrenze könnte die Maßnahme sogar komplett auslaufen, damit nur die begünstigt werden, die das Geld auch wirklich brauchen.

Ein Steuerpaket à la Glos geht dagegen gerade an den unteren Einkommensgruppen vorbei. Ein großer Teil des eingesetzten Geldes erreicht Menschen, die schon gut Geld verdienen und die zusätzlichen Mittel eher sparen und nicht einfach ausgegeben.

Allein mit Steuerschecks wird die deutsche Wirtschaft aber keinen neuen Boom erleben?

Wir brauchen auf internationaler Ebene eine viel stärkere Kooperation. Alan Greenspan spricht vielleicht nicht zu unrecht von einer Jahrhundertkrise. Bislang sitzen die meisten Länder an der Seitenlinie und beobachten, wie die Amerikaner versuchen, ihre Wirtschaft und damit auch die Weltwirtschaft aus dem Tal zu hieven. An Eigeninitiative fehlt es völlig. Dabei wäre ein koordiniertes Vorgehen mehrerer Länder sinnvoll und auch Ziel führend.

Wie könnte das aussehen?

Es gibt viele Länder mit massiven Überschüssen in der Leistungsbilanz und teilweise enorm hohen Devisenreserven: China, Japan, Frankreich aber auch Deutschland. Diese Länder könnten sich überlegen, ob sie gemeinschaftlich ein Programm auflegen, um die Weltwirtschaft zu stimulieren. In China könnte zum Beispiel angesichts der massiven Umweltprobleme ein Programm zum verstärkten Umweltschutz organisiert werden. Die notwendige Technologie dafür könnte aus dem Westen importiert werden. Damit würden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Stattdessen verhalten sich die Nationalstaaten in der Krise völlig autistisch.

So etwas wäre vielleicht wünschenswert, aber wohl kaum umsetzbar.

Es gibt viele Sachen, die schwierig sind. Es zu versuchen, ist jedoch allemal besser, als die Hände in den Schoß zu legen. So neu ist die Idee zudem nicht. In den 70er Jahren hat bereits der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ein ähnliches Programm organisiert.

Amerika allein wird es nicht schaffen: Die amerikanische Wirtschaft hat die Weltwirtschaft seit Jahren mit ihren hohen Defiziten befeuert. Irgendwann ist die Grenze des möglichen aber erreicht. Die Amerikaner müssen ihr gesamtes Geschäftsmodell ändern.

Was heißt das?

Die Amerikaner müssen wieder anfangen zu sparen. Die bisherige Devise, wir werden durch einen Anstieg der Aktienkurse und Immobilienpreise automatisch reicher, funktioniert nicht mehr. Die Vermögensbestände verfallen rasant im Wert und die Haushalte realisieren, dass sie viel zu wenig vorgesorgt haben. Eine Sparquote von null bei so geringer kollektiver Absicherung ist eine sehr gefährliche Mischung. Das bekommen die amerikanischen Verbraucher jetzt zu spüren. Die derzeitige Situation spricht deshalb gegen eine schnelle Erholung der US-Wirtschaft. Als Lokomotive der Weltwirtschaft wird sie vorerst ausfallen.

Interview: Marcus Gatzke
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.