Konsumgutscheine Wenn der Staat Geld verschenkt


Der Staat schenkt den Deutschen Geld, um Konsum und Konjunktur anzukurbeln: Was die einen als neue Idee gegen die Wirtschaftskrise feiern, wird von anderen als Unsinn abgetan. Was steckt hinter dem Konzept? Welche Alternativen gibt es? Und was soll das Ganze kosten? Wir erklären Ihnen die Konsumgutscheine.
Von Marcus Gatzke und Thomas Krause

Das Angebot klingt verlockend: Jeder soll 500 Euro für Konsum bekommen und so helfen, die Konjunkturkrise abzuschwächen. Ein dickes Weihnachtsgeschenk von der Bundesregierung an die Bürger. Diese Idee vom SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach ist nun in aller Munde. Doch aus den Reihen der Großen Koalition bekommt Lauterbach deutlichen Widerspruch - besonders von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Was genau sind Konsumgutscheine und wie viel würde die Umsetzung von Lauterbachs Plan kosten? Wer befürwortet den Geldsegen und wer ist dagegen?

stern.de erklärt, was hinter dem Konzept steckt und wie Konsumgutscheine funktionieren.

Was sind Konsumgutscheine und wie wirken sie?

Grundsätzlich muss zwischen Konsumgutscheinen und Steuerschecks unterschieden werden. Bei letzteren handelt es sich um einmalige Steuerrückzahlungen des Staates. Geld bekommen in diesem Fall aber nur diejenigen Bürger, die auch Steuern gezahlt haben. Gerade untere Einkommensgruppen würden davon nicht profitieren, da Geringqualifizierte mit einem sehr niedrigen Lohn meist gar keine Einkommensteuer bezahlen.

Konsumgutscheine werden dagegen unabhängig von der eigenen Steuerleistung ausgegeben. Beide Formen haben jedoch eins gemeinsam: Sie sollen den privaten Konsum, also die Binnenkonjunktur, schnell stützen. Die Höhe des Gutscheins orientiert sich dabei meist an der Höhe des verfügbaren Einkommens. Je niedriger das Einkommen, desto höher das staatliche Geldgeschenk.

In der aktuellen Debatte werden die Begriffe Konsumgutschein und Steuerscheck meist ohne genaue Unterscheidung benutzt. Es geht um die grundsätzliche Idee, dass der Staat an seine Bürger Geld verteilt, um den Konsum anzukurbeln.

Welche Vorschläge stehen im Raum?

Karl Lauterbachs Konzept, das stern.de vorliegt, sieht vor, dass die Bundesregierung mit Konsumgutscheinen kurzfristig versucht, dem konjunkturellen Abschwung entgegenzuwirken. Dazu soll jeder erwachsene Bundesbürger einen Gutschein über 500 Euro erhalten, der innerhalb von acht Wochen im Einzelhandel oder bei Dienstleistern eingelöst werden muss. Sie dürfen allerdings nicht bei Banken eingelöst und somit auf Konten eingezahlt werden. Minderjährige Bundesbürger erhalten nach Lauterbachs Plänen einen Gutschein über 250 Euro vom Staat. Bedingung für das Einlösen der Schecks ist jedoch eine Zuzahlung der Bürger: Erwachsene sollen mindestens 200 Euro zu den 500 Euro zuzahlen, Minderjährige mindestens 100 Euro. Hartz IV-Empfänger sollen von der Zuzahlung befreit sein.

Ein anderer Ansatz ist die Idee von Steuergutscheinen, wie sie etwa einer der fünf Wirtschaftsweisen, Peter Bofinger, im stern.de-Interview gefordert hat. Aus den eingenommenen Steuergeldern sollen die Bürger einen Scheck mit einer Steuerrückzahlung bekommen. Dieses soll laut Bofinger auch die Verbraucher betreffen, die gar keine Steuern bezahlen. So würden vor allem die unteren Einkommensschichten zum Konsum angeregt. Mit Steuerschecks könnte so der Einbruch des Konsums abgeschwächt werden. Die Gutverdienenden, so Bofinger, würden das Geld eher sparen und daher durch die Steuergutscheine wohl nicht zum Konsum angeregt werden. Daher hält das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung die Festlegung einer Einkommensobergrenze, bis zu der die Steuergutscheine ausgegeben werden, für möglich.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, lehnt die Idee der Gutscheine ab. Zimmermann sagte, ein Großteil der Summen würde in Dinge investiert, die "man ohnehin kaufen wollte". Die Ausgabe müsse aus dem Haushalt finanziert werden, und dies gefährde wiederum die Konjunktur. Zudem sei das Konjunkturklima nach wie vor gut und müsse - über die in vielen Bereichen vorgenommenen Preissenkungen hinaus - nicht zusätzlich gestützt werden.

Was würde es kosten und wie würde es bezahlt?

Karl Lauterbach (SPD) rechnet in seinem Konzept, das stern.de vorliegt, mit Kosten von 35 Milliarden bis 40 Milliarden Euro für die Verteilung der Konsumgutscheine. Diese Summe müsste durch kurzfristige Verschuldung finanziert werden, so Lauterbach. Zum Teil würde das Geld aber durch die gestiegenen Einnahmen durch die Umsatzsteuer in den Bundeshaushalt zurückfließen.

Wo wurde ein vergleichbarer Konsumgutschein schon erfolgreich eingesetzt?

Die USA greifen regelmäßig auf das Instrument der Steuerschecks zurück, um die heimische Wirtschaft zu stützen. Zuletzt konnten sich US-Bürger im Frühjahr über Geldgeschenke vom Staat freuen. Zwischen Mai und Juli wurden an rund 130 Millionen Amerikaner Steuerschecks verschickt. Die Höhe lag zwischen 300 und 1200 Dollar, je nach verfügbarem Einkommen.

Experten sind davon überzeugt, dass die Maßnahme eine positive Wirkung entfaltet hat. Der private Konsum legte im zweiten Quartal 2008 zwar nur leicht zu, aber ohne die Schecks wäre er wohl gar nicht gestiegen, urteilten Experten im Sommer. Der staatliche Eingriff entschärfte die Krise damit zumindest kurzfristig.

Im Gegensatz zur positiven Wirkung von Steuerschecks nach dem Platzen der New-Economy-Blase und den Folgen der Terror-Anschläge 2001 blieben die positiven Effekte in diesem Jahr aber sehr begrenzt.

Beide Krisen unterscheiden sich stark voneinander: Die derzeitige Rezession ist deutlich schärfer als die in den Jahren 2001 und 2002 und hat zu einer deutlich höheren Verunsicherung bei den Bürgern geführt. Viele Amerikaner haben das zusätzliche Geld deshalb eher gespart denn ausgegeben. Außerdem: Die Verschuldung der US-Bürger hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch erhöht. Lag sie damals noch bei 100 Prozent des verfügbaren Einkommens, liegt sie derzeit bei 140 Prozent.

Was spricht gegen Konsumschecks?

Es gibt einige Argumente, die gegen einmalige Geldgeschenke des Staates an seine Bürger sprechen. Ein gewichtiges hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD): die hohen Kosten bei gleichzeitig ungewissem Erfolg. Trotz des mehrjährigen Aufschwungs und der damit verbundenen Steuermehreinnahmen hat es die Bundesregierung nur mit Mühe geschafft, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Ein zweites, deutlich größeres Konjunkturpaket würde den Bundeshaushalt wieder tief in ein Defizit treiben, wobei der Erfolg des Programms keineswegs garantiert ist. Die schon jetzt hohe Sparquote und die Vorsicht der Deutschen könnten Indizien dafür sein, dass das zusätzliche Geld auch nur in den Sparstrumpf wandert und nicht in zusätzlichen Konsum. Die Maßnahme würde damit komplett verpuffen und nur zu einer erhöhten Verschuldung des Staates führen.

Steuerschecks hätten "keine länger wirkenden Effekte", kritisiert der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard. Das zeigten die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten. Wenn man etwas bewirken wolle, müsste man die Steuerschecks dauerhafter verteilen, "aber dann wäre man schnell beim bedingungslosen Grundeinkommen - was keine überzeugende Idee darstellt und extrem teuer würde".

Viele Ökonomen stehen Konjunkturprogrammen grundsätzlich skeptisch gegenüber: Wichtiger sei vielmehr, gute und flexible Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Der Markt könne eine Krise viel besser unter Kontrolle bringen, als dies mit staatlichen Eingriffen der Fall sei. Den Befürwortern von Konjunkturprogrammen wird vorgeworfen, nicht treffgenau zu sein und im besten Fall lediglich wie ein Strohfeuer zu wirken. Am konkreten Beispiel Steuerschecks würde dies bedeuten: Der private Konsum wird einmalig gestützt, fällt aber wieder zurück, sobald das zusätzliche Geld ausgegeben ist.

Wie steht die Große Koalition zu einer solchen Maßnahme?

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering hatte bereits vor seinem Parteigenossen Karl Lauterbach die Ausgabe von Konsumgutscheinen befürwortet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe sich für diese Forderung offen gezeigt, berichtet die "Rheinische Post". Auch die Partei-Linken Andrea Nahles und Heiko Maas, der saarländische SPD-Landesvorsitzende, haben sich für die Gutscheine ausgesprochen. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles. Ihr Parteigenosse Peer Steinbrück, gleichzeitig Bundesfinanzminister, lehnt die Gutscheine wegen ihrer Kosten für den Bundeshaushalt ab. Trotz dieser unterschiedlichen Positionen in der SPD hat Torsten Albig, Sprecher des Finanzministers, gesagt, dass es in der SPD-Spitze keinen Streit über den richtigen Weg zur Bekämpfung der Rezession gebe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich wiederholt dafür starkgemacht, vor neuen Entscheidungen abzuwarten, ob und wie die eingeleiteten Konjunkturhilfen wirken. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt staatliche Konsumschecks für Verbraucher im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vehement ab. "Ich persönlich glaube, dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Das Weihnachtsgeschäft am ersten Adventssamstag sei besser gelaufen als im Vorjahr. Daher sei es "geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt", sagte Koch. Dies bedeute, dass Verbraucher derzeit geplante Einkäufe verschieben könnten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers befürworten statt der Gutscheine ein neues milliardenschweres Konjunkturprogramm der Bundesregierung.

Wie steht die Wirtschaft dazu?

Die Konsumgutscheine lehnt der Einzelhandel ab, obwohl er von der Maßnahme profitieren würde. Der Einzelhandelsverband HDE hält den Vorschlag für wenig hilfreich. Sprecher Hubertus Pellengahr fürchtet eine lange politische Debatte über die Ausgestaltung der Gutscheine, die bei den Konsumenten Kaufzurückhaltung auslösen würde. Für das bisher gut laufende Weihnachtsgeschäft wäre das Gift, sagte Pellengahr. Zudem wäre der bürokratische Aufwand voraussichtlich relativ hoch. Er forderte stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, um die Bürger dadurch dauerhaft zu entlasten.

Bei den Vertretern von Wirtschaftsverbänden stoßen die Gutscheine ebenfalls auf Ablehnung. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sagte, eine Ausgabe von Konsumschecks bedeute lediglich, "dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand aus der Tasche nimmt und mit der anderen Hand - vermeintlich großzügig - wieder austeilt". Solche Schecks entfachten, dies zeige das Beispiel USA, "bestenfalls ein Strohfeuer". Dauerhaft blieben nur eine höhere Staatsverschuldung sowie große bürokratische Lasten. Stattdessen sprach Wansleben sich für eine Steuersenkung aus.


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